Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt – wenn sie ihrem Abkommen mit der EU über einem Austritt des Landes zustimmen. Es handele sich um “die letzte Chance”, den Stillstand zu beenden, sagte May in London und kam damit Teilen der Opposition entgegen, die ein solches Votum verlangen.

Die Premierministerin hofft so auf die notwendige Mehrheit der Stimmen, wenn sie das Parlament Anfang Juni ein viertes Mal über den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen lässt. Den entsprechenden Gesetzentwurf, der in den “kommenden Tagen” mit allen Details veröffentlicht werden soll, bezeichnete May als “kühnen Plan”.

Teil dieser Vorlage ist der Regierungschefin zufolge eben eine Klausel über die Möglichkeit einer zweiten Volksabstimmung. Der neue Entwurf sieht beispielsweise aber auch vor, dass das Parlament darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll. Auch mit diesem Punkt kommt May Teilen der Opposition entgegen.

Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Backstop-Alternativen

Vor ihrem Auftritt in London hatte May diese Neuerungen auch mit ihrem Kabinett beraten. Britische Medien berichteten unter Berufung auf Ministerkreise, es sei dabei auch um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, aber auch mögliche Alternativen zum sogenannten Backstop gegangen – also zu jener umstrittenen Garantieklausel im Brexit-Abkommen für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. May hatte es allerdings nicht geschafft, die Mehrheit der Abgeordneten hinter ihrer Version eines geregelten Austritts zu versammeln. Dreimal fiel ihr Abkommen im Unterhaus durch. Die Premierministerin bat daraufhin die EU um eine Verlängerung der Brexit-Frist – mit Erfolg. Bis zum 31. Oktober muss das Königreich die Staatengemeinschaft nun verlassen.

Allerdings hatte die EU-Kommission längst klargemacht, dass es keine Änderungen am eigentlichen Austrittsabkommen mehr geben werde. Es könnten höchstens noch die – rechtlich nicht bindende – politische Erklärung über die künftigen Beziehungen angepasst werden.

In den vergangenen sechs Wochen verhandelte die Regierung darüber auch mit der Opposition. Am vergangenen Freitag brach die Labour-Partei die Gespräche dann aber ab. Ob sie Mays neuem “kühnen Plan” nun zustimmen wird, ist allerdings offen. Zuletzt hatte deren außenpolitische Sprecherin Emily Thornberry das Bemühen der Premierministerin als Mays “politische Version der Sterbesakramente” bezeichnet. Falls die Premierministerin jetzt nicht etwas “radikal Anderes” vorschlage, werde Labour wieder mit Nein stimmen.