Die Eilmeldungen von Theresa Mays Rede elektrisierten Beobachter: Dürfen oder müssen – je nach Sichtweise – die Britinnen und Briten erneut über den Brexit abstimmen? Die britische Premierministerin, hieß es, wolle das Parlament über ein zweites Brexit-Referendum entscheiden lassen. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Gleich zu den beiden wichtigen Punkten der Rede, der Volksabstimmung und Zollunion: Die britische Premierministerin wollte, so wird in London berichtet, mit dem künftigen Brexit-Gesetzeswerk eine Volksabstimmung anbieten, mit der die Wählerinnen und Wähler den Brexit-Vertrag absegnen können. Das Gesetzeswerk soll innerhalb der nächsten zwei Wochen durch das Parlament gehen. Doch mit dem Plan der Volksabstimmung scheiterte May am Dienstag im Kabinett am Widerstand der Brexit-Hardliner.

Deshalb bietet sie nun folgenden Schachzug an: Wenn das Parlament das Gesetzespaket zum Austritt aus der EU absegnet, haben die Abgeordneten danach, im weiteren Prozedere der Gesetzgebung, die Möglichkeit zu entscheiden, ob es eine Volksabstimmung zum Brexit-Vertrag geben soll. Schließlich kann ein Gesetz im Gesetzgebungsverfahren angepasst werden. Damit das Gesetzgebungsverfahren jedoch läuft, müsste das Parlament dem Brexit-Gesetzespaket zunächst einmal in der ersten Lesung zustimmen.

Ein nicht zu peinlicher Abgang

Ob sich dann im weiteren Prozedere eine Mehrheit für eine zweite Volksabstimmung finden wird, müsste sich zeigen. May hätte aber einen Erfolg vorzuweisen und dann möglicherweise einen nicht allzu peinlichen Abgang. Bisher allerdings hatte sich das Parlament zu einer zweiten Volksabstimmung nicht durchringen können.

Fraglich ist, ob May mit dem Plan die Stimmen von Labour und den EU-Anhängern bekommt, die sie braucht, um das Gesetzespaket mit Mehrheit passieren zu lassen. Während sie auf der einen Seite EU-Anhängerinnen anlockt, weil diese die Chance wittern, den Brexit mit einer zweiten Volksabstimmung möglicherweise zu Fall zu bringen, verliert sie Hardliner in den eigenen Reihen, die sich strikt gegen eine zweite Volksabstimmung ausgesprochen haben.

Die Reaktion von der Seite der Konservativen war bereits wenige Minuten nach ihrer Rede sehr negativ. Der Vorsitzende der Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, Jacob Rees-Mogg, twitterte: “Die Vorschläge der Premierministerin sind schlimmer als je zuvor und ketten uns an die EU. Es ist Zeit, die EU nach den Regeln der Welthandelsorganisation (No Deal) zu verlassen.” Auch aus dem gemäßigten Lager der Partei, und das ist für May beunruhigend, kam Ablehnung.

Zweitens: May hat auch keine Abstimmung über eine volle Zollunion mit der EU angeboten, was sie eigentlich geplant hatte. Sie hat dem Parlament nur eingeräumt, dass es darüber abstimmen darf, ob es bis zum Jahr 2020 ein zeitlich befristetes Zollgebiet mit der EU geben soll. Das ist nichts anderes, als Großbritannien ohnehin zusteht, sollte es den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag unterzeichnen und die Übergangsfrist und die vorgesehene zweijährige Übergangsfrist in Anspruch nehmen. Das Parlament soll entscheiden können, welche Art Zollunion oder Zollgebiet es genau geben soll. Das Parlament hatte sich bisher gegen eine Zollunion mit der EU ausgesprochen.

Versprechungen, ohne wirklich etwas zu versprechen

Andere Punkte ihrer Rede sollen die Nordiren und Hardliner in ihren Reihen zufriedenstellen: Sie will rechtlich verankern, dass nach Alternativen gesucht wird, um die umstrittene Notlösung zur irischen Grenze zu vermeiden. Sollte die irische Notlösung in Kraft treten, sollen Großbritannien und Nordirland die gleichen Regulierungen befolgen, was ohnehin schon im Gespräch war. Auch sollen die Nordiren ein Mitspracherecht beim Backstop erhalten. Um mehr Mitsprache geht es auch mit Blick auf das gesamte Parlament. Ihm will May die Möglichkeit einräumen, die künftigen Verhandlungen um einen Freihandelsvertrag mit der EU mit zu beeinflussen. Auch das war klar.

May ist sehr geschickt, wenn es darum geht, Dinge zu versprechen, ohne sie wirklich zu versprechen. Um Labour-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, behauptet sie, Großbritannien werde die EU-Standards im Arbeits- und Umweltrecht einhalten. Darum geht es aber gar nicht. Wichtig ist es den Gewerkschaften und Umweltschützern, dass Großbritannien auch in Zukunft alle neuen Vorschriften einhält. Das aber wollen viele Konservative nicht.

May droht mit Konsequenzen, sollten die Parlamentarier ihren Vorschlag ein viertes Mal ablehnen: Sie erwartet dann einen No Deal, eine Neuwahl und letztlich einen Widerruf des Brexits.

Es ist ihre Art, das Parlament unter Druck zu setzen, damit sich die Reihen hinter ihr doch noch schließen. Es ist wieder ein Vabanquespiel. Die letzten sind nicht aufgegangen.