Jair Bolsonaro hat kürzlich ein neues Dekret erlassen. Ab sofort dürfen weitere 19 Millionen Brasilianer – Angehörige unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen von Politikern bis zu Mitarbeitern im Personenverkehr – Waffen tragen. Die Opposition reagierte entsetzt auf die Entscheidung des brasilianischen Präsidenten, Sicherheitsexperten sagen mehr tödliche Gewalt voraus, über 60 Prozent der Brasilianer äußern sich in Umfragen dagegen. Sogar die Staatsanwaltschaft will das Dekret wieder außer Kraft setzen.
Aber Bolsonaro, ein ehemaliger Hauptmann der Reserve und bekennender Waffenfan, hat im Augenblick seine Prioritäten: Er ist erkennbar darum bemüht, Wahlversprechen an seine treuesten Wähler- und Unterstützergruppen einzulösen. Jedenfalls fällt eine der Gruppen, die nun mit Pistolen am Halfter herumlaufen darf, besonders auf: “Besitzer von Ländereien” werden sie in dem Dekret genannt. Eine der treuesten Unterstützergruppen des rechtsradikalen Präsidenten – und die größte Macht im Parlament.
Dabei muss man den Eindruck haben, dass einige Großgrundbesitzer in Brasilien auch ohne Dekret wenig Hemmungen beim Waffentragen haben. Manche sind seit dem Machtwechsel in Brasília geradezu in den Krieg gezogen: Brasilianische und internationale Umweltschutzorganisationen, Amnesty International und Human Rights Watch, kirchliche Gruppen und die Sprecher indigener Völker und Organisationen von Kleinbauern berichten einmütig seit Jahresbeginn von einer Invasion gewaltbereiter Agenten von Großgrundbesitzern, von Holzfällern, Goldgräbern und Landspekulanten in bislang geschützte Gebiete. Viele dieser Berichte kommen aus dem Amazonasgebiet, aber auch andere Ökosysteme des Riesenlandes sind betroffen.
Die letzten Verteidiger des Waldes
Das Missionswerk der Katholischen Kirche in Brasilien (CIMI) hat überschlagen, dass es seit Jahresbeginn zweieinhalbmal so viele Angriffe auf Schutzgebiete für indigene Völker gegeben habe als zuvor. CIMI erhebt seit vielen Jahren Fälle von Einschüchterungen, bewaffneten Attacken auf Anführer indigener Volksgruppen und Morden. In einem besonders grausamen Fall im Januar dieses Jahres wurde im agrarisch geprägten Bundesstaat Mato Grosso ein Indigener gefoltert und fast umgebracht. Später berichtete er, dass seine Peiniger ihm gesagt hätten, unter Bolsonaro “darf man jetzt Indianer töten”.
Das hat Bolsonaro natürlich nicht gesagt – und viele dieser örtlichen Berichte haben unterschiedliche Motive und Vorgeschichten. Gemeinsam ist ihnen der wirtschaftliche Hintergrund, dass die indigenen Völker in Brasilien zu den letzten Verteidigern des Waldes geworden sind. Das Baumfällen macht bisher an den Grenzen ihrer Reservate Halt – im Großen und Ganzen. Schutzgebiete der Indigenen im Amazonasraum etwa kann man auf Satellitenbildern leicht erkennen: Sie sind in der Regel grüne Flächen aus Baumkronen, durchzogen von Flüssen, doch ringsherum dominieren neue landwirtschaftliche Flächen auf entwaldeten Gebieten.
Die illegalen Landnehmer dringen an vielen Orten jetzt auch in staatliche Naturschutzgebiete ein; in der Ära Bolsonaro treffen sie dort kaum noch auf staatliche Aufpasser. Schon im Wahlkampf hatte der Präsident mit aggressiven Worten die staatliche Naturschutzbehörde Ibama angegriffen, sie als “Strafzettel-Industrie” verspottet. Jetzt vertreibt seine Regierung sie aus den Wäldern.
Kürzlich erst unterband Bolsonaro persönlich eine Ibama-Aktion gegen Holzfäller in einem Naturschutzpark im nordwestlichen Bundesstaat Rondônia: Der Präsident beschimpfte die Beamten in einem Video, das gleich als Botschaft in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Er sagte, die Beamten – nicht die Umweltzerstörer – würden zur Rechenschaft gezogen werden. Der Präsident erregte sich unter anderem über die Praxis der Ibama-Waldschützer, beschlagnahmte Kettensägen oder Sattelschlepper manchmal vor Ort zu zerstören, damit sie nicht gleich wieder in den Umlauf geraten. Diese Praxis ist gesetzmäßig so abgesichert.
Bolsonaros Einschreiten samt Video passte auch bestens zu einer Reihe bisheriger Entscheidungen: Starke Beschneidungen des Budgets und der Kompetenzen des Umweltministeriums und der Schutzbehörde für Ureinwohner, die scharenweise Entlassung von Umweltexperten, das Anheuern, stattdessen, von Agrarlobbyisten und Militärs. Bolsonaros Umweltminister Ricardo Salles hat am Wochenende sogar angekündigt, den so genannten Amazonasfonds in Frage zu stellen und grundlegend umzubauen. Der Fond ist ein vor allem von Norwegen finanziertes Großprogramm für den Schutz des Amazonaswaldes, das 2008 von der damaligen brasilianischen Regierung gestartet wurde und auch von Deutschland und Brasilien mitgetragen wird.
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