Großbritanniens Premierministerin Theresa May will mit Änderungen am Brexit-Gesetz die Abgeordneten doch noch zur Zustimmung für den EU-Austrittsvertrag bewegen. “Ich werde die Abgeordneten nicht einfach darum bitten, nochmal nachzudenken”, schrieb May in einem Beitrag für die Sunday Times. “Stattdessen werde ich sie darum bitten, sich mit einem frischen Blick einen neuen und verbesserten Vertrag anzuschauen und diesem zuzustimmen.”

Das britische Unterhaus lehnte den von May mit der EU ausgehandelten Vertrag bereits drei Mal ab. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei erklärte Gespräche über einen Kompromiss in dem Brexit-Streit am Freitag für gescheitert.

May versicherte in ihrem Beitrag, sie glaube weiterhin, dass es möglich ist, eine Mehrheit im Parlament für einen Austritt mit Abkommen zu bekommen. Dazu werde sie ein verbessertes Maßnahmenpaket vorlegen, das zustimmungsfähig sei.

Es wird erwartet, dass Mays neuer Vorschlag Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Details zu Zollvereinbarungen mit der EU und dem Einsatz moderner Technologie zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland enthält. Ihre Vorschläge wird May voraussichtlich noch in diesem Monat in einer Rede darlegen.

May dürfte hingegen nicht versuchen, das Brexit-Abkommen selbst mit der EU neu zu verhandeln, da Brüssel dies strikt ablehnt. Nachverhandlungen schloss auch Brexit-Beauftragte der EU, Michel Barnier, aus. “Wir haben dieses Abkommen mit den Briten verhandelt und all ihre
roten Linien respektiert. Aber sie müssen auch unsere Prinzipien
respektieren. Sie sind es, die uns verlassen – nicht umgekehrt”, sagte
Barnier der Bild am Sonntag.

Der Aufschub des Brexit, der eigentlich am 29. März geplant war, bedeutet auch, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Im Vereinigten Königreich ist dies am 23. Mai. Barnier zufolge hat Großbritannien ein Recht auf einen EU-Kommissar. “Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten.” Dazu gehöre ein Kommissar und die Vertretung durch Abgeordnete im EU-Parlament