Die USA wollen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei an diesem Freitag auf eine Liste gebannter Unternehmen setzen. Das kündigte Wirtschaftsminister Wilbur Ross an. Damit ist es US-Firmen untersagt, ohne eine Genehmigung der Regierung mit Huawei Geschäfte zu machen. Der Konzern kündigte an, die Entscheidung anzufechten.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch im Handelsstreit mit China einen nationalen Notstand für den Telekommunikationssektor
ausgerufen. Damit ist es US-Firmen untersagt, Ausrüstung von
Unternehmen zu verwenden, von denen ein Risiko für die nationale
Sicherheit ausgehen könnte. Huawei gilt als wichtigstes Ziel der Maßnahme.

Trump wirft Huawei vor, dass China mit seinen Produkten
Spionage betreiben könne. Die US-Regierung will deshalb auch andere westliche Länder dazu bringen, chinesische Unternehmen wie Huawei vom
5G-Ausbau auszuschließen. Die EU-Staaten lehnen das aber ab.
“Für uns sind die Kriterien der entscheidende Ausgangspunkt,
nach dem wir entscheiden, wer mit ausbaut”, hatte etwa Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag gesagt. Diese würden
sich nicht gegen einzelne Länder oder Firmen richten. Der französische Präsident Macron bezeichnete es als “nicht
angemessen”, einen Handelsstreit um Technologie zu starten.

Huawei weist die Spionagevorwürfe zurück. Zuletzt hatte sich der Konzern bereit erklärt, mit einzelnen Ländern No-Spy-Abkommen abzuschließen. Huawei warnte die US-Regierung, die Sanktionen könnten Zehntausende Arbeitsplätze in den USA gefährden. Amerikanische Geschäftspartner von Huawei könnten einen ernsthaften wirtschaftlichen Schaden nehmen. Zudem werde die Zusammenarbeit und das Vertrauen in die weltweiten Lieferketten beschädigt. Huawei arbeitet etwa bei der Smartphoneproduktion mit Komponenten von US-Zulieferern wie den Chipherstellern Qualcomm und Intel.

Huawei ist der weltweit drittgrößte Smartphonehersteller und ein führender Anbieter bei der Netzwerktechnik der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Auf dem US-Markt ist er aber bisher nur wenig präsent.