Einen solchen Anstieg hat es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben: Deutschland gibt dieses Jahr fünf Milliarden Euro mehr für Verteidigung aus als im Vorjahr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur meldet die Bundesregierung der Nato für das Bündnis relevante Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. 

Die Zahlen wurden Ende der Woche an die Nato-Zentrale übermittelt. Demnach sollen die Ausgaben 2020 weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Dies würde nach derzeitigen Schätzungen einem Anteil am BIP von 1,38 Prozent entsprechen. 2018 lag die Quote nach jüngsten Zahlen noch bei 1,23 Prozent.  

Zu den Verteidigungsausgaben gemäß Nato-Definition gehören neben Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für
friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des
Auswärtigen Amtes und einige andere Posten. Die Nato-Zahlen sind
deswegen höher als der Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen
Debatte gearbeitet wird.

Die Bundesregierung hofft offensichtlich, den bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben entschärfen zu können. US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat.

Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner schnell zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zuletzt bei einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. “Und danach werden wir uns in Richtung der zwei Prozent bewegen.”