Der Bundestag hat beschlossen, der umstrittenen BDS-Bewegung Unterstützung und finanzielle Förderung zu entziehen. “Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch”, heißt es zur Begründung in dem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen.

BDS steht für “Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen”. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ostjerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.

Auch in Deutschland ruft die Bewegung zum Boykott gegen Waren, Dienstleistungen, Künstler, Wissenschaftler und Sportler aus Israel auf. Auf ihrer Website schreibt die Kampagne unterdessen, sie trete allen Formen des Rassismus entgegen, einschließlich Islamophobie und Antisemitismus.

Mehrere Grüne kritisieren eigenen Antrag

Abgeordnete von Union und SPD begründeten ihren Antrag damit, dass jeder
Form von Antisemitismus widersprochen werden müsse. Kritik an Israel
sei erlaubt, das Existenzrecht Israels sei aber nicht verhandelbar,
sagte etwa der CDU-Abgeordnete Sebastian Brehm. Der SPD-Abgeordnete
Helge Lindh sagte, Stiftungen sollten sich für den Frieden im Nahen
Osten einsetzen. Allerdings nur, wenn sie nicht antisemitisch seien.
FDP-Politiker Djir Sarai sagte, Israel halte als einziger Staat im Nahen
Osten die Demokratie hoch. Der Bundestag setze mit seinem Beschluss
ein Zeichen gegen Antisemitismus. Die BDS-Kampagnen erinnerten an die “dunkelsten Zeiten unserer Geschichte”, verwies er etwa auf den Boykott-Aufruf gegen den Eurovision Song Contest, der zurzeit in Tel Aviv stattfindet.

Für den Antrag stimmten vor allem Abgeordnete von Union, SPD, FDP
und große Teile der Grünen, wie Bundestagspräsidentin Claudia Roth
(Grüne) mitteilte. Dagegen votierten weite Teile der Linken. Die
AfD-Fraktion enthielt sich mehrheitlich. Auch Teile der Grünen distanzierten
sich in einer eigenen Erklärung von dem Text, weil er die Bewegung zu
pauschal als antisemitisch verurteile. Auch in der Union gab es
Bedenken, weil nicht
hinreichend zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und
Antisemitismus unterschieden werde.

Auf diese Warnungen aus der Union verwies auch die Linkenabgeordnete Heike Hänsel. Sie sagte, auch die Linke lehne BDS ab. Eine pauschale Kriminalisierung von BDS-Unterstützerinnen und -Unterstützern sei aber problematisch. Die Linkspartei verwies außerdem auf die Grundrechte der Meinungs- und
Vereinigungsfreiheit. In einem eigenen Antrag rief sie dazu auf,
jeglichen Antisemitismus in BDS-Aufrufen zu verurteilen. Die AfD warb für ein bundesweites Verbot der Bewegung.

Israelische Regierung lobt Beschluss

Das israelische Außenministerium lobte den Beschluss des Bundestags. “Das deutsche Parlament hat die
antisemitische Natur von BDS anerkannt und
seinen ungesetzlichen Boykottaktivitäten”, twitterte der Sprecher des
Außenministeriums. Er hoffe, dass auch andere europäische Gesetzgeber dem folgen werden.

Zuvor hatte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Antrag zur BDS-Bewegung begrüßt. “Wir müssen jeder Form von Antisemitismus entgegentreten, auch wenn sie vermeintlich harmlos wirkt. Die Umsetzung der Ziele der BDS-Bewegung würde das Existenzrecht Israels infrage stellen”, sagte Klein.