Die britische Premierministerin Theresa May will im Juni einen neuen Versuch unternehmen, ihren Brexit-Vertrag durch das Parlament zu bekommen. Nach Angaben ihres Regierungsbüros habe May den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bereits über dieses Vorhaben informiert. Demnach soll das Votum in der Woche ab 3. Juni abgehalten werden. 

Diesmal will May das Parlament jedoch nicht üben den Austrittsvertrag
direkt, sondern über ein Gesetz zum EU-Austrittsabkommen abstimmen
lassen. Das Gesetz ist notwendig, um das Abkommen in britischem Recht
wirksam zu machen Mit Verabschiedung des Gesetzes könnte auch
gleichzeitig die Notwendigkeit für eine separate Zustimmung
zum Brexit-Abkommen
aufgehoben werden. Eine vierte Abstimmung zum Deal wäre dann nicht mehr
notwendig, vorausgesetzt May bekommt eine Mehrheit.

Wie May es diesmal schaffen will, eine Mehrheit zu bekommen, ist unklar.
Die Premierministerin hatte bereits ihren Rücktritt in Aussicht
gestellt, wenn die Abgeordneten ihrem Abkommen zustimmen. Ihre Regierung
verhandelt derzeit mit Labour, um einen Kompromiss zu finden. Allerdings gibt es dabei nur zögerliche Fortschritte. Aus den Reihen
von Mays konservativer Partei gab es wiederholt Forderungen, die
Gespräche zu beenden.

Mays mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal ist schon dreimal im Unterhaus durchgefallen. Der ursprünglich für den 29. März vorgesehene Brexit musste deshalb
verschoben werden. Die Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober
verlängert und Großbritannien muss an der Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai teilnehmen. Mays Sprecher James Slack sagte, es sei “unerlässlich”, dass das Parlament vor der Sommerpause Ende Juli grünes Licht gebe. In der ersten Juni-Woche kommt auch US-Präsident Donald Trump zum Staatsbesuch nach Großbritannien.