Die USA haben die EU davor gewarnt, US-Konzerne aus europäischen Verteidigungsprojekten auszuschließen. Die Regierung in Washington sei “zutiefst besorgt” über Planungen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und die verstärkte EU-Verteidigungszusammenarbeit, heißt es in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. In dem Schreiben fordert die US-Regierung Änderungen und droht ansonsten, EU-Firmen mit ähnlichen Beschränkungen zu belegen.

Das Schreiben wurde von den US-Staatssekretärinnen Ellen Lord und Andrea Thompson verfasst, die für Beschaffung und internationale Sicherheit
zuständig sind. Sie kritisieren “Giftpillen” in den Bestimmungen für den
EU-Verteidigungsfonds, die “eine Beteiligung von Firmen aus
Drittstaaten ohne EU-Hauptquartier ausschließen” würden, “einschließlich
solcher aus den Vereinigten Staaten”.

Die USA stören sich vor allem an den geplanten Regelungen für einen
Europäischen Verteidigungsfonds, der von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden
Euro ausgestattet werden soll. Dabei sind Regeln zur Teilnahme von
Drittstaaten vorgesehen. Die gleich Kritik gibt es aus Washington auch
an der Ende 2017 gestarteten verstärkten Verteidigungszusammenarbeit der
EU (Pesco), welche über Rüstungsprojekte Kapazitätslücken in der
europäischen Verteidigung schließen soll. Vorgesehene Bestimmungen zu
beiden Vorhaben stellten “eine dramatische Kehrtwende” mit Blick auf die
“letzten drei Jahrzehnte verstärkter Integration im transatlantischen
Verteidigungssektor dar”, schreibt die US-Regierung in dem Brief vom 1.
Mai. 

Es sei klar, dass ähnliche Beschränkungen von der EU
nicht begrüßt würden. Die Staatssekretärinnen aus dem Verteidigungs- und
Außenministerium verwiesen darauf, dass die USA 2017 Güter im Wert von
2,6 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) von insgesamt zwölf
europäischen Firmen gekauft haben.

Mogherini widersprach der Darstellung. “Wir haben keine Bevorzugung von EU-Firmen.” Die EU sei beim Kauf von Waffensystemen oder Ausrüstung sehr viel offener für die USA als andersherum. Gut 80 Prozent der international ausgeschriebenen Verträge gingen momentan an US-Firmen. Das Thema sei auf dem jüngsten Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister besprochen worden. Nun werde mit der Kommission an einer gemeinsamen Antwort an die USA gearbeitet. Es sei aber bereits klar, “dass die EU für US-Unternehmen und Ausrüstung offen bleibt”, sagte Mogherini.

“Federica!”

Von EU-Diplomaten hieß es, das Schreiben sei in Tonlage und Inhalt “sehr schlecht angekommen”. Für besondere Verärgerung sorgte ein Anschreiben des US-Botschafters in Brüssel, Gordon Sondland, mit dem der Brief an Mogherini übermittelt wurde. In ihm ist die formale Anrede durchgestrichen und durch “Federica!” ersetzt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die europäischen Pläne. “Wir Europäer tun das, was unsere amerikanischen
Freunde viele Jahre von uns gefordert haben”, sagte sie Spiegel Online. Aufgabe sei es nun, “um
Vertrauen zu werben, dass die Nato von den Anstrengungen zur
Verteidigungsunion profitiert”.

Von der Leyen spielte damit
darauf an, dass die USA von den Europäern seit Jahren ein stärkeres
Engagement im Verteidigungsbereich verlangen, nun aber offensichtlich
fürchten, dass zu viel europäische Unabhängigkeit den Interessen der
amerikanischen Rüstungsindustrie schaden könnte.

Die gilt
offensichtlich vor allem für die Pläne zum Aufbau eines
milliardenschweren Rüstungsfonds, der die Leistungs- und
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie steigern
soll. Bislang verdienen US-Unternehmen prächtig durch Aufträge aus
EU-Staaten – zum Beispiel der Kampfflugzeughersteller Lockheed Martin.