Union und SPD haben sich auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Das teilten die beiden Parteien nach Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin mit. Demnach sollen große
Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen
Subunternehmer nachzuzahlen. Kleine und mittelständische
Unternehmen sollen an anderer Stelle entlastet werden. Die Entlastungen für die Wirtschaft
sollten mindestens eine Milliarde Euro betragen.

Vor dem Treffen hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesagt, er wolle die großen Paketdienste
verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn
diese beim Mindestlohn betrügen. Er hatte davor gewarnt, die
Firmen in Zeiten schwächerer Konjunktur noch mehr zu belasten. “Ich
erwarte, dass sich alle Unternehmen – auch in der Paketbranche – an
Recht und Gesetz halten”, sagte er.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte vorher ebenfalls, die CDU wolle Missstände in der Branche abstellen – werde aber
nur einer “Gesamtlösung” zustimmen. Das bedeute, es müsse auf der
anderen Seite eine spürbare Entlastung von Bürokratie vor allem für
kleine und mittelständische Firmen geben.

Die Paketbranche ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Seit
2008 stieg die Zahl der Zusteller um 24 Prozent. Damals arbeiteten etwa
344.000 Menschen als Paketboten. Knapp die Hälfte der Zusteller steckt
laut der Arbeitsagentur in befristeten Arbeitsverhältnissen.

Der Anteil an Niedriglöhnern liegt in der Paketbranche mehr als doppelt
so hoch wie in der Gesamtwirtschaft – bei fast 50 Prozent. Auch der
monatliche Durchschnittslohn ist niedriger, er liegt mit 3.121 Euro
etwa 25 Prozent unter dem in der Gesamtwirtschaft. In dieser Summe sind
allerdings nicht allein die Löhne der Zusteller enthalten, sondern auch
die der Geschäftsführer und leitenden Angestellten, die den Schnitt
anheben. Das Problem: Neue Paketboten werden vor allem in den untersten
Gehaltsgruppen eingestellt. Deshalb ist der Medianlohn in der Branche
seit 2007 sogar um 15,4 Prozent gesunken, wie aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht.