Adnan Tabatabai ist Mitgründer und Geschäftsführer des Forschungszentrums CARPO in Bonn. Als Iran-Experte berät er EU-Institutionen, Bundesministerien und politische Stiftungen zu Iran-Angelegenheiten. Tabatabai ist Lehrbeauftragter an der Universität Düsseldorf und Autor des Buches “Morgen in Iran” (Edition Körber, Okt. 2016).

Die Europäer haben klargemacht, was sie nicht wollen: eine militärische Eskalation im Streit mit dem Iran. Die Sorge davor konnte US-Außenminister Mike Pompeo, der zum Treffen seiner EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel dazukam, nicht endgültig ausräumen. Die britische Warnung vor einem “Krieg aus Versehen” ist ernst gemeint – die Konfrontation zwischen den USA und dem Iran kann sich schnell verselbstständigen. Die Regierung in Teheran hofft derweil, mit ihrer Drohung eines graduellen Ausstiegs aus dem Nuklearabkommen, die verbliebenen Partner zur Einhaltung ihrer Vereinbarungen bewegen zu können. Denn eigentlich will der Iran, was die Europäer auch wollen: den Deal retten, aus dem die USA vor einem Jahr ausgestiegen sind.

Zunächst die technische Seite: Die Sequenz und Art der bislang aus Teheran angekündigten Maßnahmen macht deutlich, dass der Iran tatsächlich an dem Abkommen festhalten will. Denn sie alle sind reversibel und für die Frage, in welcher Zeit der Iran den Bau von Nuklearwaffen unmittelbar umsetzen könnte (breakout capability), unbedeutend.

Mit sofortiger Wirkung erkennt Teheran die im Joint Comprehensive Plan of Action  (JCPOA) festgelegten Obergrenzen für die Lagerung von niedrig angereichertem Uran (maximal 300 Kilogramm) und Schwerwasser (maximal 130 Tonnen) nicht mehr an. Für die Einhaltung dieser Limits wurde im Abkommen vereinbart, dass der Iran Überschüsse exportieren kann – nach Russland und Oman. Seit dem 3. Mai untersagt jedoch das ausgeweitete Sanktionsregime der USA genau diese Transaktion. Ganz bewusst hat die Führung in Teheran also jenen Teil des Nuklearabkommens für nichtig erklärt, der aufgrund des Drucks von amerikanischer Seite ohnehin nicht eingehalten werden kann. 

Die Bevölkerung im Iran ist ernüchtert

Weitere angedrohte Schritte des Irans wären die Anreicherung von Uran höher als die zugelassenen 3,67 Prozent (unklar ob fünf oder 20 Prozent) sowie die Rekonstruktion des Arak-Schwerwasserreaktors. Letzterer sollte laut JCPOA mit Unterstützung der Vertragspartner zu einem Leichtwasserreaktor modifiziert werden. Dies ist bislang nicht erfolgt, und der Iran könnte nun gänzlich davon abrücken. Als ultimative Eskalation könnte Teheran neben dem vollständigen Verlassen des JCPOA – womit das Abkommen endgültig in sich zusammenfallen würde – damit drohen, aus dem Nichtverbreitungsvertrag auszusteigen, das Zusatzprotokoll abzulehnen und/oder Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA des Landes zu verweisen.

Entscheidungen von derart großer Relevanz werden im Obersten Nationalen Sicherheitsrat als Konsensentscheidung beschlossen. Neben dem Staatspräsidenten, der per Verfassung Vorsitzender dieses Gremiums ist, sind Regierungskabinett, Militär, Justiz und Parlament vertreten. Jede Entscheidung des Rats repräsentiert eine fraktionsübergreifende Konsensentscheidung der Führungselite der Islamischen Republik. Genauso wie der Beschluss zum Nuklearabkommen selbst ist auch der nun aufgezeigte Ansatz des graduellen Ausstiegs ein Beschluss, der konsistent unter bedeutenden Entscheidungsträgern getragen werden wird.

In der Bevölkerung ist die Euphorie über das Nuklearabkommen längst einer großen Ernüchterung gewichen. Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ist nicht nur ausgeblieben. Die wirtschaftliche Lage hat sich in den vergangenen zwei Jahren rapide verschlechtert. Hierfür machen die Iraner gleichermaßen Misswirtschaft und Korruption der eigenen Regierung sowie das Sanktionsregime der USA verantwortlich. Von daher ist die nun verkündete Strategie des graduellen Ausstiegs auch ein innenpolitisches Signal: dass man sich überhaupt noch wehren kann.

Der Iran hat nach dem Ausstieg der USA ein Jahr lang strategische Geduld bewiesen und sich trotz ausbleibender wirtschaftlicher Dividende an das Abkommen gehalten – wohl auch in der Hoffnung, Europa, Russland und China wären imstande, den Ausstieg der USA zu kompensieren. Besonders mit Blick auf Europa fehlt den Iranern jedoch die Einsicht, dass die politische Motivation europäischer Regierungen, das Abkommen zu erhalten, noch lange nicht bedeutet, dass auch die Wirtschaft mitzieht. Für europäische Firmenchefs sind die angedrohten US-Strafen ein zu großes Risiko, um den Handel mit dem Iran wirklich wieder in Gang zu bringen – sie brauchen echte Sicherheiten.