Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, will stärker gegen Extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden vorgehen. “Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen”, sagte Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Ich sage mal ganz deutlich: Reichsbürger gehören nicht in die Polizei.”

In den vergangenen beiden Jahren waren innerhalb der Polizei, aber auch in der Bundeswehr, mehrere Fälle mutmaßlicher Rechtsextremisten bekannt geworden. Allein in Hessen liefen zuletzt gegen fast 40 Polizisten straf- und dienstrechtliche Verfahren wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse.

“Wir müssen in der Ausbildung, aber auch in der Begleitung von Polizisten immer deutlich machen, wofür wir als Organisation stehen”, sagte Münch. Wenn extremistische Kräfte in der Mitte der Gesellschaft “Andockstellen” fänden, müsse die Polizei die Wertorientierung sehr, sehr hoch halten.”

Münch stellt an diesem Dienstag zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die aktuellen Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität vor. Die Zahl der Gewalttaten, die von Linksextremisten verübt wurden, ging demnach im vergangenen Jahr zurück. Bei den Rechtsextremisten blieb das Gewaltniveau laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur ungefähr gleich. Einen Anstieg verzeichnete die Polizei bei Straftaten mit religiöser Motivation und bei Taten, die im Zusammenhang mit Konflikten in anderen Ländern stehen, zum Beispiel den innenpolitischen Spannungen in der Türkei.