Fahrradfahren in Deutschland soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer attraktiver und sicherer werden – auch mit schärferen Regeln für Autofahrer. “Wir müssen Radfahrer noch besser schützen”, sagte der CSU-Politiker beim Nationalen
Radverkehrskongress in Dresden. Dazu gehöre etwa eine deutliche Erhöhung der Bußgelder fürs Parken in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für Radler. Erleichtert werden sollten außerdem die Voraussetzungen für den Bau von Radwegen. Fahrräder könnten auch stärker für Lastentransporte in Städte genutzt werden.

“Radfahren steht für Lifestyle, Freiheit und Flexibilität, aber auch
für klimafreundliche und moderne Mobilität”, sagte Scheuer.
Die Realität auf den Straßen zeige jedoch, dass noch einiges getan
werden könne. “Ich bin Verkehrsminister und damit auch der
Fahrradminister”, sagte Scheuer. Nötig sei eine “bessere, möglichst
lückenlose Radinfrastruktur”.

Begründungspflicht, wenn kein Radweg entsteht

Scheuer stellte mehrere Ziele für einen neuen Radverkehrsplan vor, der 2021 als Basis für die künftige Bundesförderung in Kraft treten soll. “Ich wünsche mir einen lückenlosen Radverkehr in Deutschland”, sagte er. Dies bedeutet laut Ministerium etwa, dass Radwege nicht plötzlich an Kreuzungen enden sollen. Bei der Sanierung von Straßen solle nun immer geprüft werden, ob gleich ein Radweg mit entsteht. Künftig solle begründet werden müssen, warum im Einzelfall kein Radweg gebaut wird. Ein Element könnten außerdem “smarte Lösungen” wie eine grüne Welle für
Radfahrer auf bestimmten Strecken sein. Dafür könnten Radler laut
Ministerium künftig Sender haben, die mit Ampeln kommunizieren.

Bedacht werden muss laut Ministerium auch, dass Radwege breit genug für neue Mobilitätsformen sind – etwa für Elektro-Tretroller, die Scheuer möglichst noch im Sommer auf Radwegen zulassen will. Für mehr Sicherheit sollten auch Vorschriften geändert werden. Derzeit seien fürs Autoabstellen auf Schutzstreifen 15 bis 35 Euro fällig, was aber laut Scheuer kaum abschrecke. Zahlen zur künftig geplanten Höhe nannte er vorerst nicht. Auch zu konkreten Summen für Investitionen wurden zunächst keine Angaben gemacht. 

Ab dem Wintersemester 2020 will der Bund Hochschulprofessuren finanziell unterstützen, die sich mit Radverkehr befassen. Mit dem Kongress in Dresden soll eine Debatte über den Radverkehrsplan starten – daran sollen sich bis 30. Juni auch Bürgerinnen und Bürger mit Ideen für Verbesserungen an einer Onlinebefragung beteiligen können.