Bei einem Treffen im
Weißen Haus hat sich US-Präsident Donald Trump positiv über den
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geäußert. Orbán
habe in vielerlei Hinsicht einen “enormen Job” geleistet
und werde “in ganz Europa respektiert”, sagte Trump. Auch
wenn Orbán”ein kleines Bisschen umstritten” sei, habe er
sein “Land sicher gehalten”.

Der
US-Präsident nannte Orbán einen “harten Mann”, der nach
Meinung “vieler Leute” die richtige Einwanderungspolitik
betreibe. In anderen Ländern, in denen ein anderer Kurs bei der
Zuwanderung verfolgt werde, gibt es laut Trump hingegen “Probleme”.
Damit spielte der US-Präsident offenbar nicht zuletzt auf
Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, deren
Einwanderungspolitik er immer wieder scharf kritisiert hat.

Orbán
sagte seinerseits, sein Land sei “stolz” darauf, “mit
den Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung der illegalen
Einwanderung und des Terrorismus” zusammen zu stehen. Der Besuch
Orbáns fand zehn Tage vor Beginn der Wahlen zum Europaparlament
statt, bei denen die Rechtspopulisten und -nationalisten laut
Umfragen auf Zuwächse hoffen können.

US-Senatoren kritisieren Orbán-Besuch

Die
Politik des ungarischen Ministerpräsidenten wird in der EU von
zahlreichen Seiten kritisiert. Ihm werden antieuropäische Umtriebe,
autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und
Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Auch seine restriktive
Einwanderungspolitik wird kritisiert. So äußerten im Vorfeld auch
mehrere US-Senatoren in einem Brief an Trump (PDF) ihre Besorgnis
über die Lage der Demokratie in Ungarn. Der US-Präsident
bescheinigte Orbán allerdings, einen “hervorragenden” Job zu tun
und übte keine Kritik an dessen Politik.

Kritik
dürfte es höchstens an Orbáns Nähe zu Russland und China geben.
So blockierte Orbán in der Nato die Annäherung zwischen der EU und
der Ukraine und erlaubt der russisch dominierten Internationalen
Investitionsbank (IIB) von Moskau nach Budapest umzuziehen. Er
gewährt ihr Immunität im Hinblick auf Strafverfolgung und
Transparenzanforderungen. Trump dürfte es bei dem Besuch zudem darum
gegangen sein, seine Energie- und Rüstungsinteressen voranzutreiben.

In
der Vergangenheit hatte Trump schon häufiger umstrittene Staatschefs
im Weißen Haus empfangen und sich positiv zu ihnen geäußert.
Hierzu gehören etwa Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der
saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und zuletzt Brasiliens
Staatschef Jair Bolsonaro. Kritik an der Menschenrechtslage in den
jeweiligen Ländern führte Trump nicht an. Zudem sucht er die Nähe
zu Regierungen wie Italien, Polen oder auch Ungarn, die die EU
äußerst kritisch sehen.