Die Protestbewegung im Sudan hat sich eigenen
Angaben zufolge mit der Militärführung des Landes auf die
Zusammensetzung eines neuen “souveränen Rats” geeinigt. Im neuen
Regierungsgremium würden “militärische und zivile Vertreter” vertreten
sein, sagte ein Sprecher der Protestbewegung der Nachrichtenagentur AFP. Der gemeinsame Rat werde den amtierenden Militärrat ersetzen.

Am Montag hatten der Militärrat und Vertreter
der zivilen Protestbewegung neue Verhandlungen aufgenommen. Kernpunkt der Gespräche war die Zusammensetzung eines Regierungsgremiums, das den Weg für freie Wahlen ebnen soll. Während die Armee für sich die Leitung
beanspruchte, bestand die Protestbewegung auf einem zivilen Rat.

Demonstranten hatten eine Übergangsregierung mit allenfalls minimaler Beteiligung des Militärs gefordert – die Generäle hingegen alle sicherheitsrelevanten Ministerien wie Inneres und Verteidigung sowie das Präsidentenamt.

Die
Gespräche über die künftige Machtverteilung im Sudan waren davor seit mehreren Tagen festgefahren. Zuletzt hatten die
oppositionellen Demonstranten den Militärs vorgeworfen, die Suche nach
einem Kompromiss absichtlich zu verschleppen. Die
Verhandlungen sollten auf Initiative des Militärs am Sonntag wieder
aufgenommen werden. Die Allianz für die Freiheit und den Wechsel (ALC),
eine der einflussreichsten Gruppen der Bewegung, erbat sich jedoch mehr
Zeit für Beratungen in den eigenen Reihen.

Am
Sonntag hatten die Spannungen in Khartum dann zugenommen, nachdem Demonstrantinnen eine
der Hauptverkehrsadern der Hauptstadt blockierten. Sie warfen der Armee
die Sperrung einer Brücke vor, die zum Ort der Sitzblockade der
Demonstranten führte. Der Militärrat bezeichnete die Aktion als
“völlig inakzeptabel”. Sie führe zu “Chaos und macht den Bürgern das
Leben schwer”, teilte er mit. Meldungen in Onlinenetzwerken, wonach
Sicherheitskräfte die Sitzblockade auflösen wollten, wies er zurück.

Am 11. April war der seit drei Jahrzehnten autoritär im Sudan
herrschende Staatschef Omar al-Baschir nach monatelangen
Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Für eine Übergangszeit
von zwei Jahren wurde der Militärrat eingesetzt. Die Protestbewegung
fordert jedoch einen wirklichen Machtwechsel. Tausende Menschen harren
seit Wochen vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum aus,
um ihren Forderungen nach einer Zivilregierung Nachdruck zu verleihen.  

Anklage gegen Ex-Staatschef Al-Baschir

Unterdessen ist der ehemalige sudanesische Staatschef Omar al-Baschir offiziell der “Anstiftung zur und Beteiligung an der Ermordung von Demonstranten” beschuldigt worden. Das teilte das Büro der Generalstaatsanwaltschaft des Sudan mit. Welche Strafe ihm droht, war zunächst nicht klar. Al-Baschir hatte angesichts zunehmender Proteste den Notstand ausgerufen. Im April wurde er vom Militär abgesetzt und festgenommen. Die neuen Machthaber erklärten, Al-Baschir solle nicht an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert, sondern im Sudan vor Gericht gestellt werden. Der IStGH sucht Al-Baschir wegen Grausamkeiten im Stammeskonflikt in Darfur.