Die Sozialdemokraten haben sich mit ihrer Grundrente in eine schwierige Position gebracht. Ihre sogenannte Respektrente von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht vor, dass diejenigen, die 35 Jahre gearbeitet
und in die Rentenkasse eingezahlt haben, am Ende eine Rente bekommen,
die mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Seit aber klar ist, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wegen der nachlassenden Konjunktur geringer ausfallen als erwartet, ist Heil auf der Suche nach einer anderen Finanzierung. Deswegen überlegt die SPD nun offenbar, die jährlich fünf Milliarden Euro für das Vorhaben in Teilen über die Rücklagen der Sozialkassen zu finanzieren.

Ein solches Vorgehen wäre nicht neu. Die CSU brachte etwa so bereits ihre fragwürdige Mütterrente durch. Und doch sollten die Sozialdemokraten solche Überlegungen lieber lassen. Sie sind ökonomisch unseriös, weil plötzlich die Grundrente über die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit mitfinanziert würde – was einfach nicht deren Aufgabe ist. Bei der Grundrente handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der auch Beamte und Selbstständige ihren Beitrag leisten sollten. Zudem werden bei den Sozialkassen Gelder abgezogen, die noch dringend benötigt werden. 

Gleichwohl ist das Dilemma der SPD nachvollziehbar. Auf die Respektrente verzichten? Diese Niederlage kann sie sich nicht erlauben. Gleichzeitig will Finanzminister Olaf Scholz aber die schwarze Null erhalten, allein schon, um nicht dem Klischee des Schulden machenden Sozialdemokraten zu entsprechen. Dem steht eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung entgegen.

Was also tun? Die SPD könnte der Forderung des Koalitionspartners folgen und wieder auf die Bedürftigkeitsprüfung setzen. Genau darauf hat sie sich im Koalitionsvertrag mit der Union geeinigt, doch dann einen Rückzieher gemacht. Das führte zu Ärger bei der Union: Von Millionärsgattinnen ist die Rede, die den Bonus genauso erhalten könnten wie etwa Friseure. Mit einer Prüfung ließe sich die Zahl der Berechtigten wohl von geschätzt bis zu vier Millionen auf 130.000 Menschen begrenzen. Allein, auch das wäre das falsche Signal, und zwar nicht nur wegen der enormen Bürokratie: Hubertus Heil hat recht, wenn er davor warnt, dass die Bedürftigkeitsprüfung viele Menschen abschrecken würde, die Grundrente zu beantragen. Das belegt die Praxis bei anderen Sozialleistungen, etwa beim Wohngeld.

Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht alles

Der Ausweg für die Sozialdemokraten könnte sein, sich endlich wieder auf sozialdemokratische Werte zu fokussieren – und soziale Politik vor ökonomische Symbole wie die schwarze Null zu stellen. In Deutschland ist immerhin jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht. Sieht man sich die immer häufiger gebrochenen Erwerbsbiografien an, wird das Problem sicher nicht kleiner, sondern größer – vor allem in Ostdeutschland. Es geht um die Kernklientel der Sozialdemokratie. Um Menschen die, wie Heil nicht müde wird zu sagen, ihr Leben lang “tüchtig” waren.

Natürlich, ein ausgeglichener Haushalt ist aller Ehren wert. Und ja: Man kann nur das Geld ausgeben, das zuvor erwirtschaftet wurde. Doch dieses Mantra ist genauso richtig wie die Feststellung, dass eine soziale Marktwirtschaft auch soziale Schieflagen lindern muss.