Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl, der als Landesrat im österreichischen Bundesland Niederösterreich unter anderem für Asylthemen zuständig ist, hat einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Asylbewerberinnen und -bewerber vorgestellt – der Titel: “Zehn Gebote der Zuwanderung”. Diese Verhaltensregeln sollten Migrantinnen und Migranten künftig unterschreiben müssen. Die Welt hatte zuerst von den Plänen berichtet. 

Die “Gebote” umfassen unter anderem Regeln wie “Du sollst die deutsche Sprache lernen”, “Du sollst die österreichischen
Gesetze befolgen”, “Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen” und “Du sollst
Österreich gegenüber Dankbarkeit leben”. Falls sich jemand nicht an die Regeln halte, seien aber keine Sanktionen vorgesehen, sagte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz. Die Vorgaben seien viel mehr “positiv gemeint”: “Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles,
was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.” Waldhäusl bezeichnete das Regelwerk als “das Normalste, was der Hausverstand hergibt”.

Ein erster Hinweis darauf, “wie Österreich tickt”

Die “Zehn Gebote” dienten dazu, Asylbewerber in einem ersten Schritt darauf hinzuweisen, “wie Österreich tickt”, sagte Waldhäusl. In sogenannten “Wertekursen” sollten die Regeln vermittelt werden.  Außerdem seien Integrationsprojekte in 15 verschiedenen Sprachen geplant. Einen Zeitraum zur Umsetzung dieser Pläne nannte der FPÖ-Politiker nicht.

Vor einigen Monaten hatte Waldhäusl schon einmal für Aufsehen gesorgt, als er
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer mit Stacheldraht
umzäunten und bewachten Asylunterkunft unterbringen ließ. Die
Jugendlichen durften das Gelände nur in Begleitung verlassen. Nach
Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich hatte die ÖVP-Politikerin Johanna Mikl-Leitner, die das Bundesland als Landeshauptfrau regiert, die Verlegung der
Jugendlichen veranlasst und die Einrichtung schließen lassen.