EU-Justizkommissarin Vera
Jourová hat vor Manipulationen der Europawahl gewarnt – insbesondere durch Russland. “Wir
dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die
Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber
auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind”, sagte Jourová
den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Organisierte Desinformationskampagnen aus dem
Ausland zielten darauf ab, existierende Polarisierungen in der
Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken, sagte die tschechische
Politikerin. “Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben
ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen.”

Desinformation in Russland werde mittlerweile von der Einheit StratCom im europäischen Auswärtigen
Dienst aufgedeckt. Der Kampf gegen
Desinformationskampagnen sei ein “zentrales Thema, auch nach den
Europawahlen”, sagte Jourová. StratCom soll russische Medien
auswerten und manipulierte Meldungen auch in anderen Publikationen
identifizieren.

Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius
warnte vor russischer Einflussnahme. “Europa muss auf der Hut sein”,
sagte Linkevicius dem RND. Die Europawahl sei ein Testlauf, ob die
Abwehrmechanismen gegen Wahlmanipulation funktionieren. “Wir dürfen
nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der
Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen.
Das dürfen wir nicht zulassen”, sagte Linkevicius.

Die Einheit StratCom hilft nicht gegen die
wachsende Gefahr von Kampagnen, die ihren Ursprung innerhalb der
europäischen Gemeinschaft, in Parteien und Medien haben. Das war das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalistennetzwerks Investigate Europe. Die Recherche
geht in diesem Zusammenhang der Diskussion um den UN-Migrationgspakt im
vergangenen Jahr nach. Hier sei es rechten Einwanderungsgegnern
gelungen, die Öffentlichkeit nachhaltig mit ihrer Lesart des Paktes als
“Todesurteil gegen den Nationalstaat” und “Signal für eine nie
dagewesene Völkerwanderung” zu verunsichern. Demgegenüber habe ein
Abkommen gestanden, mit dem sich die Unterzeichnerstaaten rechtlich
unverbindlich zu Zielen wie dem Schutz von Migranten vor Verfolgung und
Diskriminierung oder der Bekämpfung von Fluchtursachen bekennen wollten. Die Recherche nannte
Akteure aus dem Umfeld der AfD sowie der Identitären Bewegung als
Ursprung der Kampagne.