Kevin Kühnert: Die Marktwirtschaft ist nicht das Problem

Anfang Mai hat der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, der ZEIT ein Interview gegeben. Darin zeigte er sich offen für die Kollektivierung großer Unternehmen: “Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‘staatlicher Automobilbetrieb’ steht oder ‘genossenschaftlicher Automobilbetrieb’ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.” Seine Thesen lösten eine Grundsatzdebatte aus über die Marktwirtschaft. Hier antworten die FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Johannes Vogel. Beide waren Vorsitzende der Jungen Liberalen und verteidigen das Recht auf Eigentum.

Sollte man große Unternehmen vergesellschaften? Ist private Vermietung legitim? Die Begeisterung über den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und darüber, dass sich jemand “endlich mal wieder traut, die Art und Weise wie wir wirtschaften und leben, in Frage zu stellen”, wie ein Journalist auf Twitter schrieb, ist überall zu spüren. Endlich eine große Debatte, gewürzt mit ein wenig linker Lagerfeuerromantik und Schauermärchen über die großkapitalistische Bourgeoisie.

Kühnerts Vorschläge riefen zu Recht Widerspruch hervor. Leider erschöpft sich die Debatte in erwartbaren Ritualen: “Geh doch nach Venezuela” versus “Keine Denkverbote!” – schließlich sei etwas “aus den Fugen geraten”. So schallt es hin und her. Viele Antworten auf das Interview des Juso-Chefs kommen nicht ohne persönliche Herabsetzung aus – das ist bedauerlich und falsch. So erfreulich es ist, dass die deutsche Gesellschaft, die zum Teil bis vor einer Generation noch unmittelbar unter einer brutalen sozialistischen Diktatur gelitten hat, jeden Flirt mit dem Neosozialismus ablehnt, so gering ist der Erkenntnisgewinn.

Denn das Ganze wirkt bisweilen wie ein Diskurs aus dem Kalten Krieg. Das überzeugt aber diejenigen nicht, die diese Zeit nicht mehr bewusst erlebt haben. Marktwirtschaft und Freiheit gehören untrennbar zusammen, heute und in Zukunft. Wer für sie werben will, sollte daher lieber mit gleicher Leidenschaft erklären, warum eine marktwirtschaftliche Ordnung auch heute die fairere, zielgenauere, effizientere und nachhaltigere Ordnung ist als ein sozialistisches System. Wer die Marktwirtschaft verteidigen will, der sollte die Systemfrage nicht ablehnen, sondern sie im Sinne der Marktwirtschaft selbstbewusst beantworten. Argumente gibt es zuhauf.

Eigentum dient der Teilhabe

Die globalisierte Welt seit 1990 ist die beste, in der die Menschheit jemals lebte. Niemals zuvor gab es weniger bitterste Armut, mehr grundlegende Bildung, weniger Kindersterblichkeit und mehr Demokratie. Die Marktwirtschaft hat daran entscheidenden Anteil. Das müssen auch diejenigen eingestehen, die sonst den neoliberalen Zeitgeist beschwören, der angeblich herrsche.

In ihrem 2012 erschienenen Werk Why nations fail haben die Harvard- und MIT-Wissenschaftler Daron Acemoğlu und James A. Robinson präzise dargelegt, dass es staatlicherseits zu garantierende individuelle Grundrechte und stabile Institutionen sind, die den Unterschied machen. Je mehr sich die Menschen auf ihre Rechte verlassen können, umso vorteilhafter verläuft die Entwicklung der Gesellschaft und umso mehr Vorteile kann sie aus der Globalisierung ziehen.

Ein fundamentaler Bestandteil solcher Gesellschaften ist eben: das Recht auf Eigentum. Die Möglichkeit, über einen erworbenen Gegenstand frei zu verfügen, dient nicht der Abschottung gegenüber anderen. Sie dient der Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Wer ein Unternehmen oder eine Wohnung nicht nur leihweise oder treuhänderisch, sondern als Eigentümer besitzt, der identifiziert sich mit seiner Verantwortung.

In Deutschland arbeiten 80 Prozent der Menschen in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, oft Personengesellschaften mit persönlich haftenden Gesellschaftern. Allein fünf Millionen Menschen sind in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern tätig. Unser Land ist in der letzten Rezession auch deshalb vergleichsweise glimpflich davongekommen, weil es hierzulande eine von Familienunternehmen und persönlicher Haftung geprägte Wirtschaftsstruktur gibt. Wer die Bundesrepublik als einen großkapitalistischen Moloch zeichnet, in dem wenige Großunternehmen das Proletariat ausbeuten, der hat das deutsche Erfolgsmodell nicht nur nicht verstanden – er gefährdet es aktiv.

Vergesellschaftung? Wer würde dann noch Unternehmen gründen?

Denn das Ergebnis eines Lebens voller Arbeit muss in der sozialen Marktwirtschaft immer auch die Chance auf den Erwerb von Eigentum sein. Wenn ein älteres Ehepaar nach dem Auszug der Kinder einen Teil des über viele Jahrzehnte abbezahlten Hauses als Wohnung an Studierende vermietet, dann ist diese private Altersvorsorge ein Musterbeispiel für die Teilhabefunktion des Eigentums. Dass sich viele Arbeitnehmer den Erwerb von Eigentum nicht leisten können, ist das wahre Problem. Wir freuen uns über Unterstützung des SPD-Finanzministers, endlich die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und Immobilienerwerb für die Mittelschicht leichter zu machen! Der Staat sollte durch eine Senkung der Kaufnebenkosten, durch eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten und durch weniger Bürokratie dazu beitragen, dass mehr Menschen bauen oder kaufen können. Wer diese Haltung als weltfremd oder dekadent brandmarkt, hat sich vom Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.

Zu diesem Versprechen gehört auch, dass jedermann ein Anrecht auf Teilhabe durch Eigentum hat – nicht nur an Wohnraum, sondern auch an Unternehmen. Große Unternehmen wie BMW befinden sich zu 60 Prozent in Streubesitz. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen durch den individuellen Erwerb von Anteilen besser am Unternehmenserfolg partizipieren können, nicht durch Vergesellschaftung. Warum gelingt es zu wenigen Menschen in einer vergleichsweise einkommensstarken und -gleichen Gesellschaft wie der deutschen, eigenes Vermögen aufzubauen? Und warum schaffen es eigentlich auch sozialdemokratisch geprägte Staaten wie Schweden, ihren Bürgerinnen und Bürgern den Aktienerwerb zu erleichtern und so die Breite der Gesellschaft am globalen Aufschwung teilhaben zu lassen? Für jeden, der an einer besseren Vermögensstruktur interessiert ist, wäre das unerlässlich. Das funktioniert aber nicht, wenn die Kreativität beim Thema Aktien gerade für Warnungen vor den Heuschrecken von der Wall Street ausreicht.

Eigentum bleibt der Willkür entzogen

Kevin Kühnert will über den Bestand von Unternehmen “politisch entscheiden”. Doch wer soll in Deutschland noch Unternehmen gründen, wenn er befürchten muss, Opfer einer solchen willkürlichen Entscheidung zu werden? Der Gesetzgeber kann dem Eigentum zwar Schranken setzen, sein Kernbestand bleibt der Willkür der Mehrheit entzogen.

Doch möglicherweise geht es bei der Diskussion gar nicht um reale Politik, sondern in Wahrheit um etwas anderes. Vielleicht soll die SPD einfach wieder irgendwie linker wirken. Nachdem Kühnert in den letzten Tagen massive Kritik entgegenschlug, zeigte er sich zufrieden, zumindest eine Debatte angeregt zu haben und twitterte: “Das mantraartige Bekenntnis zur ‘sozialen Marktwirtschaft’ bleibt eine Floskel, solange sich bis hin zur FDP jeder darauf bezieht.” Ein bemerkenswert engstirniger Satz. Wer die absurde US-amerikanische Debatte über die Notwendigkeit einer universellen Krankenversicherung verfolgt, weiß, wie viel uns Europäer in grundlegenden Fragen verbindet – zum Glück. Daher sollten wir uns lieber mit konkreten wirtschaftlichen Zukunftsfragen unserer Zeit beschäftigen.

Wie kann der Machtmissbrauch auch großer Konzerne gebrochen werden, wo immer es im Interesse der Verbraucher nötig ist? Wann kommt endlich der große Wurf für mehr Weiterbildung im digitalen Zeitalter? Wann gehen wir überhaupt die mangelnde Chancengerechtigkeit in der Bildung an? Warum wird in der Rentenpolitik so massiv zulasten der Jüngeren gewirtschaftet? Leider war die SPD in den letzten Jahren besonders einfallslos und unenthusiastisch angesichts solcher Missstände. Anderenfalls wäre vielleicht auch beim Juso-Chef angekommen, dass das Problem gar nicht die Marktwirtschaft als Ausdruck unserer freien Gesellschaft ist, sondern einfach nur die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD.