Sicherheitskräfte in Venezuela haben den ranghohen Oppositionellen Edgar Zambrano festgenommen. Abgeordneten zufolge war der Vizepräsident der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung in seinem Auto unterwegs gewesen, als er plötzlich vor der Zentrale seiner Partei von schwer bewaffneten Beamten umzingelt wurde. Parteigeneralsekretär Carlos Prosperi ergänzte, Sicherheitskräfte hätten Zambranos Wagen abgeschleppt, während dieser noch drin gesessen habe.

Mitglieder der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro gaben bekannt, dass gegen Zambrano und etliche weitere Abgeordnete wegen Verrats und Anstiftung zum Aufstand ermittelt werde. Die von der Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung hatte
Zambranos parlamentarische Immunität bereits am Dienstag aufgehoben. Zambrano gehörte zu zehn Oppositionspolitikern, die vergangene Woche mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó aufgetreten waren, als dieser das Militär zur Abkehr von Maduro aufgerufen hatte.

EU: Nationalversammlung soll zum Schweigen gebracht werden

Ein Großteil der Opposition hatte die
Wahl boykottiert, aus der Maduro als Sieger hervorgegangen war, weil sie nach Festnahmen von Oppositionspolitikern und
Einschüchterungen von Wählern keine Chancen auf faire Bedingungen
sah. Guaidó berief sich auf die Verfassung, wonach der Parlamentspräsident die
Exekutivfunktion übernehmen und eine Neuwahl einberufen kann, wenn eine Vakanz
im Präsidentenamt entsteht.

Guaidó verurteilte die Festnahme seines Stellvertreters. “Wir warnen das Volk Venezuelas und die internationale Gemeinschaft: Das Regime hat den ersten Vizepräsidenten (der Nationalversammlung) entführt”, schrieb Guaidó auf Twitter. Es versuche, “die Kraft zu zerstören, die alle Venezolaner vertritt”. Dies werde aber scheitern. Zambrano selbst hatte kurz vor seiner Festnahme auf Twitter geschrieben, dass Agenten des Geheimdienstes sein Fahrzeug vor dem Sitz seiner Partei umstellt hätten. 

Auch die Europäische Union kritisierte Zambranos Verhaftung. Seine Festnahme sei “eine weitere gravierende Verletzung der Verfassung des
Landes”, sagte eine Sprecherin der Außenbeauftragten der EU. Die Aktion sei politisch motiviert und ziele
darauf ab, die Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen.

Guaidó steht seit Monaten in einem Machtkampf mit Präsident Maduro. Guaidó wird von etwa 50 Staaten, darunter Deutschland, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro wird unter anderem von Russland unterstützt.