Die Gewerkschaft IG Bau fordert mindestens sechs Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau pro Jahr. Bund und Länder sollten deutlich mehr Geld für neue Sozialwohnungen ausgeben. Eine Studie der IG Bau, des Deutschen Mieterbundes und weiterer Verbände ergab, dass nur ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs gebaut werde. Die Untersuchung soll beim Wohnungsbautag an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden. 

Der Studie zufolge sind in 138 der rund 400
Landkreise und kreisfreien Städte die Wohnungsmärkte angespannt. Der Vorsitzende der IG Bau, Robert Feige, sagte: “Mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen werden pro Jahr gebraucht. Mit der bisherigen
Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund ist der enorme
Schwund, den es bei den Sozialmietwohnungen gibt, nicht aufzuhalten.” 

Grund dafür ist der Ablauf der sogenannten Belegungsbindung. Denn wer eine Sozialwohnung baut, der wird vom Staat gefördert,
das gilt für kommunale Wohnungsgesellschaften genauso wie für private
Investoren. Im Gegenzug unterliegt die Wohnung bestimmten Vorgaben, vor
allem bei der Frage, wer sie bewohnen darf. Nach einigen Jahren, meist
zwischen 15 und 25, je nach Bundesland und Förderung, läuft diese
Bindung aus. Die Wohnung kann dann als normale Wohnung vermietet werden.
Fast jeder Eigentümer oder jede Eigentümerin macht das, weil man damit mehr einnimmt. In den
vergangenen Jahren fielen Tausende Wohnungen aus der Bindung, die
Anzahl der Sozialwohnungen sank also.

Zugleich stockt aber der Neubau. Auch weil seit 2007 die Länder zuständig für neue Sozialwohnungen sind. Hier fehlt es aber häufig an den entsprechenden finanziellen Mitteln. Als Kompensation erhalten die Länder zwar Geld vom Bund, aber sie müssen den Rest mit eigenen Mitteln aufstocken. Fehlt es hier, wird also weniger gebaut als tatsächlich benötigt. 

Laut IG Bau spielen auch die gestiegenen Mieten eine große Rolle. Wegen des starken Anstiegs in den vergangenen Jahren hätte mittlerweile theoretisch ein Drittel der Bevölkerung in Großstädten Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Druck sei damit hoch, bezahlbare Wohnungen auch für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen zu schaffen. Die IG Bau fordert daher, dass die Regierung mindestens drei Milliarden Euro dafür pro Jahr investieren soll.

In München, Berlin und Hamburg sinken Mieten bei Neuverträgen wieder

Erarbeitet wurde die Studie vom Meinungsforschungsinstitut Prognos. Zu den Auftraggebern gehören zahlreiche Verbände, die ein Interesse daran haben, dass mehr gebaut oder das Bauen erleichtert wird. Dazu zählen neben der IG Bau und dem Deutschen Mieterbund der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel.

Unterdessen hatte eine Untersuchung des Forschungs- und Beratungsunternehmens F+B ergeben, dass die Mieten bei Neuverträgen in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,3 Prozent gegenüber dem letzten Quartal 2018 gesunken sind. Erstmals seit dem Jahr 2005 verzeichnete der Wohnindex des Instituts damit einen Rückgang.

Bemerkenswert daran ist, dass Mieten auch in Ballungsräumen und Großstädten mit umkämpften Wohnraum zurückgingen. In München etwa um 1,3 Prozent. Auch in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main sanken die Mietpreise bei Neuvermietung demnach leicht. Eine mögliche Erklärung könnte die Einführung der Mietpreisbremse sein. Einen Einfluss dürfte aber auch die Debatte um stark steigende Mieten haben, aus der sich mittlerweile in vielen Großstädten Protestbündnisse gebildet haben.

Insgesamt kam der Wohnindex allerdings zu dem Ergebnis, dass die Preise für Wohnungen erneut gestiegen sind. Grund dafür sind die Preisanstiege bei den Eigentumswohnungen, aber auch weitere Anstiege der Mieten in Städten wie Köln und Stuttgart.