Die EU-Staats-
und Regierungschefs haben zwei Wochen vor der Europawahl eine Erklärung zu Grundwerten und Prinzipien für die künftige Zusammenarbeit verabschiedet. Sie wollten “vereint durch dick und dünn gehen” und sich
“in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die 27 Politikerinnen und Politiker bei einem informellen Treffen im rumänischen Sibiu unterzeichneten. Großbritannien nimmt nicht an dem Gipfel teil.

Als eines der Hauptziele wurden der Schutz und die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger genannt. Die EU-Staaten
wollen zudem “dem Grundsatz der Gerechtigkeit stets Geltung
verschaffen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohlfahrt, in der
Wirtschaft oder beim digitalen Wandel”. “Wir werden
Ungleichheiten zwischen uns weiter abbauen und wir werden immer den
Schwächsten in Europa helfen, wobei wir die Menschen über die Politik stellen.”

Zudem müsse Europa
“seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen”. Ziel sei es dabei insbesondere, “neue
Handelsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen und globale Fragen wie die
Bewahrung unserer Umwelt und die Bewältigung des Klimawandels gemeinsam
anzugehen”.

“Die Entscheidungen, die wir treffen, werden sich von
Geist und Buchstaben dieser zehn Verpflichtungen leiten lassen”,
vereinbarten die Staats- und Regierungschefs. Dies sei “der Geist von Sibiu und einer neuen Union der 27” Mitgliedstaaten nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens.

“Die Welt schläft nicht”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die EU zuvor zu Geschlossenheit
und Innovation aufgerufen. “Die Welt schläft nicht”, sagte die
CDU-Politikerin. “Wir müssen innovativ sein, wir müssen stark sein, wir müssen geeint
sein. Und dafür werden wir heute werben.” Es gehe darum zu zeigen, dass
die EU trotz aller Differenzen zum gemeinsamen Handeln in der Lage sei,
um Frieden und Wohlstand zu sichern.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, Europa
müsse vor allem in Wachstumstreiber wie Künstliche Intelligenz
investieren. Er pochte abermals auf einen besseren Grenzschutz und
einen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel. Macron hatte schon vorab
mit Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Portugal
und Spanien in einem gemeinsamen Papier neue ehrgeizige Ziele gefordert: Die EU solle spätestens bis 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen. Er hoffe, dass auch Deutschland dies unterstützen werde, sagte Macron. 

Mehrere Staatschefs lehnen Spitzenkandidaten-Prinzip ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach
sich zum Auftakt des Gipfels erneut dafür aus,
eine neue Vertragsgrundlage für die EU zu schaffen. Die
heutige EU sei “definitiv nicht gut genug aufgestellt.” Es gebe keinen Grund, selbstzufrieden zu
sein mit dem Status Quo, “Ein neuer Vertrag, ein Generationswechsel, das ist jetzt,
was wir brauchen.”

Uneins sind sich die Staats- und Regierungschefs auch über die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Wahl. Sie streiten unter anderem darüber, ob der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europaparlament auch Chef der EU-Kommission werden soll. “Meine Wähler haben keine Ahnung, wer Spitzenkandidat ist”,
kritisierte etwa Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Das
Spitzenkandidaten-Prinzip sei nur sinnvoll, wenn die Politiker
in allen Staaten der EU antreten würden. “Jetzt sind es nur
Namen.” Die Frage nach der Auswahl der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionschefs ist von großer Bedeutung für den deutschen Bewerber Manfred Weber (CSU), der mit der Europäischen Volkspartei in Umfragen vorne liegt.