Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf
mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat
die automatische Anhebung formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um 303,19 Euro auf 10.083,45
Euro monatlich. Die Bezüge müssen zwar versteuert werden, allerdings zahlen Mandatsträger nicht in die gesetzlichen Sozialversicherungen ein, sie zahlen also keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Stattdessen werden sie wie Beamte behandelt und erwerben pensionsähnliche Ansprüche.

Die Anpassung entspricht im Verhältnis der aktuellen Lohnentwicklung und stand für die aktuell 709 Bundestagsabgeordneten bereits länger fest. Die Erhöhung
erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die
automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen
hat. Basis ist der vom Statistischen Bundesamt errechnete Anstieg der
Nominallöhne im vergangenen Jahr.

Zurzeit erhalten die
Bundestagsabgeordneten monatlich 9.780,28 Euro. Hinzu kommt eine
steuerfreie Aufwandspauschale, die jährlich zum 1. Januar an die
Lebenshaltungskosten angepasst wird. Sie beträgt aktuell 4.418,09 Euro monatlich und soll dazu dienen, zum Beispiel Miete und weitere Bürokosten des Wahlkreisbüros oder Fahrtkosten für die Ausübung des Mandats zu bezahlen.