Es gibt viele Möglichkeiten, mit einem Gesetz umzugehen, das nicht mehr in
die politische Großwetterlage passt. Politiker können es abschaffen, sie können es
reformieren, oder sie greifen zur beliebtesten Variante: Sie legen es kreativ aus. Genau
dieses Schicksal droht der Schuldenbremse, die vor fast zehn Jahren beschlossen wurde. Während
die Öffentlichkeit noch darüber streitet, ob die Regelung zeitgemäß ist, wird in Berlin schon
darüber nachgedacht, wie sie sich am besten umschiffen lässt.

Zur Erinnerung: Die Schuldenbremse begrenzt die staatliche Kreditaufnahme. In normalen Zeiten müssen Bund und Länder demnach einen “im Grundsatz” ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das bedeutet in der Praxis: Die Länder dürfen ab dem kommenden Jahr überhaupt keine neuen Schulden mehr machen und der Bund nur in einem sehr bescheidenen Umfang. Die Vorschrift wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise eingeführt, als Ausgaben für öffentliche Konjunkturprogramme und die Bankenrettung die Staatsverschuldung anschwellen ließen. Allein in Deutschland stieg der Schuldenstand von 60 auf über 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung an.

Inzwischen aber sinkt die Schuldenquote wieder. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird sie in den kommenden fünf Jahren in Deutschland auf nur noch 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgehen. Das wäre der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. Angesichts solcher Prognosen werden inzwischen auch unter konservativen Ökonomen Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse lauter. Diese sei “wachstumspolitisch blind”, weil durch das Kreditverbot “wichtige Zukunftsinvestitionen” nicht getätigt werden könnten, sagt zum Beispiel Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.

Die Sache ist nur: Die Regelung ist im Grundgesetz verankert, und um sie da wieder herauszulösen, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Die aber lässt sich angesichts einer zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft kaum noch organisieren. Im Moment hätten nicht einmal die beiden großen Parteien zusammen genug Stimmen. Im von der SPD geführten Bundesfinanzministerium jedenfalls ist man zu der Einschätzung gelangt, dass die Schuldenbremse noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte bleiben wird.

Deshalb stürzen sich die Angreifer auf die Details der Regelung. Der Gesetzestext enthält Schlupflöcher, die es dem Staat ermöglichen, in besonderen Fällen mehr Geld auszugeben. Konkret geht es darum, dass nach den Vorgaben der Schuldenbremse der Verkauf von staatlichem Vermögen nicht als Staatseinnahme gewertet wird. Damit soll verhindert werden, dass der Staat durch die Privatisierung seiner Immobilien oder Ländereien den Haushalt saniert. Das bedeutet umgekehrt aber: Der Erwerb von Vermögen durch den Staat wird auch nicht als Staatsausgabe gewertet.

Wenn nun also der Bund Kredite aufnähme, um Anteile eines öffentlichen Unternehmens zu kaufen, das Investitionen vornimmt, dann würden diese Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen nicht dem Staatshaushalt zugerechnet. “Die Schuldenbremse bietet mehr Spielraum für Investitionsausgaben, als es auf den ersten Blick erscheinen mag”, sagt Jeromin Zettelmeyer, Experte für Staatsfinanzen am Peterson Institute for International Economics in Washington. Zettelmeyer weiß, wovon er spricht: Er war unter Sigmar Gabriel Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium und hat sich mit der Frage befasst, wie sich die öffentlichen Investitionen in Deutschland steigern lassen.

Damals hat man sich in der Politik dafür nicht sonderlich interessiert, der Staat nahm schließlich von Jahr zu Jahr mehr Steuern ein, und es war genug Geld da. Das ist jetzt erstmals seit Jahren anders. Im Mai legt das Bundesfinanzministerium eine neue Schätzung zur Entwicklung der Steuereinnahmen vor. Schon heute ist absehbar: Der Staat wird von nun an erst einmal mit weniger Einnahmen auskommen müssen als bisher vermutet, weil die Wirtschaft zuletzt deutlich an Fahrt verloren hat. Das Geld wird also knapp, zumal die Koalition bereits milliardenschwere Ausgaben etwa für die Rente beschlossen hat, die politisch nicht so einfach wieder einkassiert werden können.

Damit aber wird die Frage nach dem Umgang mit der Schuldenbremse aller Wahrscheinlichkeit nach schon bald ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Denn die großen Parteien wollen mit kostspieligen Plänen in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Die SPD möchte mit öffentlichen Investitionen etwa beim Wohnungsbau oder in der Bildung ihre Kernwähler mobilisieren. Weil viele Baufirmen in Deutschland derzeit bereits so viel zu tun haben, dass sie kurzfristig keine neuen Aufträge mehr annehmen können, arbeitet man an einer mehrjährigen Investitionsagenda.