/Parlamentswahl: Militärchef Prayut verliert Mehrheit im Unterhaus

Parlamentswahl: Militärchef Prayut verliert Mehrheit im Unterhaus

Mehr
als anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Thailand hat die
zuständige Wahlkommission das amtliche Endergebnis mitgeteilt. Mit insgesamt 136 Mandaten wird die Oppositionspartei Pheu Thai (PT) stärkste Kraft im 500 Sitze umfassenden Unterhaus. Sie wird
von Anhängern des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra
getragen. Der Milliardär lebt heute im Ausland, hat aber großen
Einfluss.

Auf
Platz zwei liegt die Junta-nahe Partei Palang Pracharat von
Militärchef und
Ministerpräsident Prayut
Chan-o-Cha mit 115 Sitzen,
gefolgt von der Partei Future Forward mit
80
Mandaten
und der Demokratischen Partei mit
52
Sitzen.

Regierungsbildung unklar

Wer
in Zukunft die Regierung führen wird, ist unklar, allerdings könnte
sich der Militärchef mithilfe kleinerer Parteien zum
Premierminister einer Minderheitsregierung wählen lassen. Möglich
ist dies, weil der Regierungschef gemäß der Verfassung von den 500
Abgeordneten im Unterhaus und den 250 Mitgliedern des Oberhauses
gemeinsam gewählt wird. Die 250 Stimmen im Senat gelten der Armee
als sicher, da dessen Mitglieder direkt ohne Wahl ernannt werden.
Allerdings wird auch über andere mögliche Regierungschefs
spekuliert, da Prayut ohne Mehrheit im Unterhaus nur schwer regieren
könnte.

Insgesamt
sitzen
im neuen Parlament 26 Parteien,
14 davon mit nur einem Mandat. Das
neu eingeführte Listenwahlsystem soll die mittelgroßen Parteien
stärken, die im Kopf-an-Kopf-Rennen um ein
Direktmandat kaum Chancen haben, aber landesweit viele Stimmen
bekommen.

Kritik am komplexen Wahlsystem

Aufgrund
des komplexen Wahlsystems wurde das Endergebnis erst über einen
Monat nach dem Wahltag am 24. März bekannt gegeben. Da sie das
komplizierte Verfahren hinter der Listenplatzvergabe nicht erklären
konnte, war die Wahlkommission in die Kritik geraten. Die Abstimmung
wurde zudem von Betrugsvorwürfen überschattet. Es war die erste
Parlamentswahl in Thailand seit dem Militärputsch von 2014. Damals
hatte der Militärchef Prayut den Putsch der Generäle angeführt
und sich
selbst zum Premierminister ernannt. Bei der Wahl stellte er sich
jetzt zum ersten Mal einer Abstimmung.

Mit
Interesse wird auch erwartet, wie sich der frisch gekrönte König
Maha Vajiralongkorn
verhält. Zwar
ist die absolute
Monarchie in
Thailand schon lange abgeschafft – doch
der Monarch verfügt
über großen Einfluss auf die Politik. Unter anderem hatte der
neue
König Vajiralongkorn
verhindert,
dass seine ältere Schwester, Prinzessin Ubolratana, als
Spitzenkandidatin einer Shinawatra-Partei gegen die Militärs
antritt.

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