Das Wohngeld wird ab dem 1.1.2020 erhöht – erstmals seit Anfang 2016. Das Bundeskabinett hat einem entsprechenden Entwurf des Bundesinnenministeriums zugestimmt. Demnach soll der staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen.

Von dem Zuschuss profitieren Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im selbst genutzten Eigentum wohnen und keine Unterstützung wie zum Beispiel Hartz IV bekommen. Ende 2017 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 592.000 Haushalte Wohngeld. Das entspricht einem Anteil von 1,4 Prozent an allen deutschen Privathaushalten.

Die große Koalition sieht die Neuregelung vor allem als Unterstützung für Familien und Rentnerinnen und Renter. Den Plänen zufolge soll die Pauschale künftig alle zwei Jahre erhöht werden, indem sie an die Entwicklung von Bestandsmieten und Einkommen angepasst wird.  

Der Sozialverband VdK befürwortete die Entscheidung, warnte aber davor, weitere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot zu unterlassen. “Die Politik darf nicht länger zusehen, wie der Markt dafür sorgt,
dass Wohnen zum unbezahlbaren Luxus wird”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur. “Der Wohnungsmarkt darf nicht länger ein gewinnbringendes
Spekulationsgeschäft für Investoren sein.”

Unifil-Mandat soll verlängert werden

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Kabinetts stand die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Libanon-Mission der Vereinten Nationen (Unifil) um ein Jahr. Derzeit sind dort etwa 130 Soldaten in Führungsstäben und als Teil der maritimen Unifil-Komponente eingesetzt. Sie unterstützen die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu
sichern und Waffenschmuggel von See zu verhindern. Im Einsatz ist
derzeit die Korvette Oldenburg. 

Zudem legt das Bundesinnenministerium einen Evaluierungsbericht zum sogenannten E-Government-Gesetz vor. Das 2013 in Kraft getretene Gesetz erleichtert unter anderem die Kommunikation mit Ämtern per E-Mail.