Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen in den Bundestag einbringen. “Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei”, begründete Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Vorstoß im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es vermeidet viele Unfälle und erhöht deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schont es den Geldbeutel der Autofahrer und senkt sowohl Verkehrslärm als auch den Klimagasausstoß.”

Der Entwurf, der dem RND vorliegt, fordert die Bundesregierung auf, ab 2020 eine entsprechende generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen. Er soll am Donnerstag auf der Tagesordnung im Bundestag stehen. 

Hofreiter sagte, eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen sei überfällig. Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich den “logischen Argumenten” dafür verschließe. “Sie muss endlich ihre dogmatische Raserideologie aufgeben, denn die Raserei kommt den Autofahrern wie auch der gesamten Gesellschaft teuer zu stehen.” Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein generelles Tempolimit bislang strikt ab.

In dem Antrag der Grünen heißt es laut RND, die lokale Einführung von Tempolimits auf Autobahnen habe zu positiven Effekten geführt – etwa seit Dezember 2002 auf der A24 zwischen dem Autobahndreiecken Havelland und Wittstock/Dosse. “Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Zahl der Unfälle, der Getöteten und der Verletzten war in jedem nachfolgenden Jahr deutlich niedriger als 2002.” Deutlich seien auch die statistischen Ergebnisse mit Fokus auf die verletzten Personen in diesem Abschnitt: “Durch das Tempolimit wurde annähernd eine Halbierung der Verletztenzahl erreicht.”

Zur Umsetzung des Vorschlags wird es voraussichtlich nicht
kommen. Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit auf Autobahnen
bereits Ende Februar eine klare Absage erteilt. Es gäbe “intelligentere Steuerungsmöglichkeiten”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert damals.