Ein Bundesgericht in San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien hat einen Aspekt der Asylpolitik von US-Präsident Donald Trump bestätigt: Es sei rechtmäßig, Migrantinnen und Migranten, die aus Mexiko in die USA kommen, für die Dauer der Bearbeitung ihres Asylantrags zurückzuschicken, entschied das Gericht.

Die USA und Mexiko hatten im Dezember 2018 eine entsprechende
Vereinbarung getroffen. Nach Angaben von Kirstjen Nielsen, der damaligen
US-Ministerin für Innere Sicherheit, sollte mit dieser Lösung verhindert werden, dass Migranten ohne
Asylanspruch in den USA untertauchten, während ihr Antrag bearbeitet
wird.

Nach Ansicht der Richter ist die Wahrscheinlichkeit, dass Betroffene durch die Zurückweisung zu Schaden kämen, dadurch gemindert, dass sich Mexiko bereit erklärt habe, den Migranten einen humanitären Schutzstatus zu gewähren und eine Arbeitserlaubnis zu
erteilen. “Angesichts der
andauernden diplomatischen Verhandlungen zwischen den Vereinigten
Staaten und Mexiko zögern wir, diesen Kompromiss zu stören”, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Der US-Präsident fordert seit Längerem, die illegale Migration in die USA zu begrenzen. Zu diesem Zweck will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Bislang scheiterten diese Pläne am Widerstand der Demokraten.