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Recep Tayyip Erdoğan: Istanbul ist sein Schicksal

Die Opposition hat in Istanbul gesiegt, aber freuen kann sie sich nicht. Mehr als ein Monat ist seit den Kommunalwahlen in der Türkei vergangen und noch immer ist unklar, ob es in der Metropole Neuwahlen geben wird. Weil die islamisch-nationalistische AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul den Posten für das Bürgermeisteramt verloren hat, verlangt die Partei eine Annullierung des Ergebnisses. Die nationale Wahlbehörde muss jetzt über den Antrag entscheiden.

Dass Erdoğan Istanbul nicht kampflos aufgibt, überrascht nicht. Keine andere Stadt ist so wichtig für den Präsidenten. Seine Karriere, sein Netzwerk, sein Gespür für das Volk: Erdoğans fulminanter Aufstieg ist eng mit der Metropole verzahnt. Ein Machtvakuum am Bosporus könnte sein politisches Überleben entscheiden.

Es sieht derzeit nicht gut aus für die AKP. Sie holte zwar landesweit gesehen mit 44 Prozent wieder die meisten Stimmen. Aber seit der Wahl am 31. März regieren in den drei größten Städten der Türkei Bürgermeister der Mitte-links-Partei CHP. In Istanbul holte der bisher unbekannte Kommunalpolitiker Ekrem İmamoğlu 14.000 Stimmen mehr als sein Gegner Binali Yıldırım, ein loyaler Erdoğan-Unterstützer und Ex-Ministerpräsident der Türkei. Das Ergebnis änderten auch diverse Neuauszählungen und Polizeirazzien bei angeblichen Geisterwählern nicht. Erdoğans Kommentar: “Niemand hat das Recht, sich mit 14.000 Stimmen mehr zum Sieger zu erklären.”

Istanbul ist anders

Die CHP regiert jetzt auch in den Millionenstädten Ankara und Izmir. Mit einem derartigen Comeback der größten Oppositionspartei hatte kaum jemand gerechnet. Erdoğan gewann erst vergangenes Jahr die Präsidentschaftswahl und zementierte damit seine enormen Exekutivrechte. Die AKP dominiert seitdem das Parlament dank einer Allianz mit Ultranationalisten.

Wegen der verlorenen Rathäuser muss Erdoğan zwar seine Politik nicht umstellen. Doch der Verlust von Istanbul könnte eine folgenreiche Niederlage werden. Sollte die nationale Wahlbehörde den Antrag der AKP ablehnen und Ekrem İmamoğlu seinen Posten behalten, würde Erdoğan damit die symbolisch und wirtschaftlich wichtigste Stadt im Land verlieren.

Wahlen in der Türkei

Nach Jahren an der Macht musste die Regierungspartei AKP in Istanbul und Ankara das Bürgermeisteramt an die Oppositionspartei CHP abgeben.

Quelle: Hurriyet © ZEIT ONLINE

Symbolisch, weil Istanbul seit 25 Jahren politisch von islamisch-religiösen Parteien dominiert wird. Erdoğan, selbst aufgewachsen im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa, begann in dieser Stadt seinen politischen Aufstieg. 1994 wurde er zum Oberbürgermeister gewählt, von da an legte er sich als frommer Politiker mehr und mehr mit den säkularen Eliten des Landes an. Bis heute ist Istanbul durch seine historische Bedeutung und den vielen imposanten Bauten der Stolz des Landes. Türken aus allen Teilen des Landes schauen ehrfürchtig auf die Stadt und die Politiker, die sie regieren.

15 Millionen Menschen leben in Istanbul, entsprechend heterogen ist es dort. Die einzelnen Stadtteile jedoch sind jeweils sehr homogen. Wer durch Fatih fährt, trifft viele religiöse Menschen. Wer sich auf ein Bier in eine Bar in Beşiktaş setzt, hat mit vielen tätowierten Hipstern zu tun. Arme Bauernfamilien, reiche Industrielle, Linke, Rechte, Religiöse, Heterosexuelle, Homosexuelle: Istanbul ist der Querschnitt der türkischen Gesellschaft. Viele Türken sagen: Wer der Chef im Land sein will, muss erst Istanbul überleben. Nicht ohne Grund rief Erdoğan vor den Kommunalwahlen seinen Anhängern zu: “Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei!”

Da wundert es nicht, dass einige Oppositionelle den neuen, ruhigen und auf populistische Ansagen verzichtenden Bürgermeister Ekrem İmamoğlu (48) bereits als Gegenkandidaten zum Präsidenten sehen. Erdoğan (65) muss bedenken: Je mehr Zeit und Spielraum er dem neuen Star der Opposition nun einräumt, umso schwerer könnte er es bei der nächsten Präsidentschaftswahl haben.

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