Mehr Ukrainer können in Zukunft leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb ein Dekret, in dem der Kreis von Passberechtigten erweitert wird, wie der Kreml auf seiner Internetseite mitteilte. Dieses betrifft unter anderem Menschen, die von der Krim stammen, diese aber vor der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland verlassen haben.

Im
Dekret ist von einer Entscheidung zum Schutz von “menschlichen und
bürgerlichen Freiheiten” die Rede. Auch Nachkommen oder Angehörige von Menschen, die zu
Sowjetzeiten von der Krim deportiert wurden, fallen unter
die Regelung – etwa die Krimtataren, die 1944 nach Usbekistan deportiert worden waren.

Flüchtlinge und Krimtataren

Genauso sollen Ausländer, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis
in Russland haben, den Pass beantragen können. Gemeint sind laut Kreml Flüchtlinge und ihre
Kinder, Ehepartner und Eltern, die sich legal in Russland
aufhalten und vorher in den Separatistengebieten in der Ostukraine
gelebt haben. Sie alle können nun
einen russischen Pass im Rahmen eines dreimonatigen Eilverfahrens
beantragen.

Der
ukrainische Vizeminister für die “temporär besetzten Gebiete”, Juri
Grimtschak, erinnerte daran, dass die
Verfassung der Ukraine nur eine Staatsbürgerschaft erlaube und den
Neurussen somit der Verlust der ukrainischen Staatsbürgerschaft drohe.
“Und ich denke, dass man es so machen muss: die ukrainischen Pässe,
Reisepässe, Personalausweise annullieren.”

Bereits
in der vergangenen Woche hatte Putin per Dekret geregelt, mit dem
ukrainische Bürger in der umkämpften Ostukraine – in Teilen der Gebiete
Luhansk und Donezk – leichter an russische Pässe kommen sollen. Einige Tage später deutete er an, die Neuregelung könnte auf die gesamte Ukraine ausgeweitet werden. Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mit einer Gegenofferte und bot allen Russen, die unter der Regierung in Moskau “leiden”, einen ukrainischen Pass an. Daraufhin brachte Putin eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der beiden Länder ins Gespräch.

Die Ukraine und zahlreiche westliche Länder verurteilen Putins Vorstoß. Kritiker sehen darin den Versuch, in der Ukraine in der Übergangsphase zwischen zwei Präsidenten Unruhe zu stiften. Zudem gibt es Befürchtungen, dass Russland den Schutz seiner Staatsbürger auf ukrainischem Gebiet als Vorwand nutzen könnte, um Truppen in die Ukraine zu schicken.

Aber auch in Russland sind die Pläne umstritten: Eingebürgerte Ukrainer haben auch Ansprüche auf Rente und Sozialhilfe – eine Belastung für den Staatshaushalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.