Die Woche vor Ostern, die
Heimfahrt von Berlin nach Köln ist immer noch nicht gebucht. Bei der Deutschen Bahn
gibt es jetzt nur noch den Flexpreis – und der ist am beliebten
Gründonnerstag extrateuer: 120 Euro, selbst mit Bahncard 25. Auf die Flugpreise
scheinen sich die Feiertage dagegen kaum auszuwirken. Ryanair bietet den
günstigen Platz für 24 Euro an. Bei Easyjet sind es 40 Euro. Wer die Umwelt schonen will, zahlt ordentlich drauf.

Wieso ist die Bahn so teuer? Gerade vor Feiertagen fragen sich das immer wieder viele Deutsche. Und so ist
es wohl kein Zufall, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) genau in der Karwoche die reduzierte Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets
vorschlug. Mit sieben statt 19 Prozent
Mehrwertsteuer würden Bahnfahrer um 400 Millionen Euro jährlich entlastet,
sagte Scheuer der Bild-Zeitung: “Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder
Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.” Bahnchef Richard Lutz versprach daraufhin
fünf Millionen neue Bahnfahrer.

Wie viele Tonnen CO2 sich dank
Steuerrabatt auf Bahntickets einsparen lassen, wollte das Verkehrsministerium
auf Anfrage jedoch nicht sagen. Dabei liegt dem Ministerium dazu eine eigens in
Auftrag gegebene Untersuchung vor. Laut der 2017 veröffentlichten Studie
könnten geringere Steuern und Abgaben auf Bahntickets jährlich 500.000 Tonnen
CO2 einsparen. Die Autoren gingen bei dieser
Rechnung allerdings davon aus, dass die Mehrwertsteuer auf Bahntickets komplett
abgeschafft würde und auch die Stromsteuer und
EEG-Umlage für die Bahn reduziert würden. Außerdem sollten die Gebühren, die die DB Netz AG für die Nutzung der Trasse erhebt, halbiert werden. Nur die
Mehrwertsteuer zu senken, brächte laut der Nachrichtenagentur Reuters dagegen nur eine
Ersparnis von 300.000 Tonnen.

Scheuer will Subventionen mit Subventionen bekämpfen

Zur Einordnung: Bis 2030 müssen
im Verkehr laut Klimaschutzplan der Bundesregierung etwa 50 Millionen Tonnen
CO2 zusätzlich eingespart werden. Scheuers Vorschlag brächte nicht mal ein
Prozent der erforderlichen CO2-Einsparung. 400 Millionen Euro wären dafür
ein stolzer Preis. Dass der Steuerrabatt auf Bahntickets klimapolitisch ineffektiv
ist, sollte allerdings niemanden verwundern. Denn Scheuer schlägt vor, Subventionen
mit einer Subvention zu bekämpfen.

Auf 28,6 Milliarden Euro
beziffert das Umweltbundesamt (UBA) die “umweltschädlichen
Subventionen” im Verkehr. Davon fallen nicht alle auf längeren Strecken an.
Dennoch erhielte der Fernverkehr der Bahn durch die geringere Mehrwertsteuer nicht
ansatzweise Chancengleichheit. Laut der Studie des
Umweltbundesamtes sparten Dieselfahrerinnen und -fahrer im Untersuchungsjahr
2012 etwa 7,4 Milliarden Euro dank der geringeren Energiesteuer. Und
Firmenwagenfahrer profitierten mit gut drei Milliarden Euro von der
Dienstwagenpauschale. Doch der König der Verkehrssubventionen war mit knapp zwölf
Milliarden Euro ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr.

Während die Bahn Stromsteuer und
EEG-Umlage zahlt, müssen die Fluggesellschaften auf Kerosin keinen Cent Steuern
abführen. 500 Millionen Euro sparten die Airlines im Inlandsverkehr so laut UBA.
Noch krasser werden die Fluggesellschaften im länderübergreifenden Verkehr begünstigt.
Denn bei Auslandsflügen entfällt die Mehrwertsteuer komplett. Auch die
Luftverkehrsabgabe, die dem Fiskus etwa eine Milliarde Euro jährlich einbringt,
macht diesen Wettbewerbsvorteil nicht wett.

Günstiger für den Staat wäre
es, wenn die Verkehrsträger endlich ihre externen Kosten – wie die
Umweltverschmutzung – selber bezahlen würden. Umweltministerin Svenja Schulze
(SPD) schlägt dafür eine CO2-Abgabe vor und nannte einen möglichen Preis von 20
Euro für jede Tonne CO2. Der tatsächliche Schaden liegt
laut Umweltbundesamt zwar mit 180 Euro weit höher, aber Schulze möchte
vermeiden, dass die neue Steuer die Bürger überfordert. Die Abgabe soll deshalb
schrittweise erhöht werden. Außerdem sollen die Bürgerinnen an anderer Stelle entlastet
werden.