Haben andere Staaten versucht, die Politik der USA zu beeinflussen? Dieser Frage wollen die US-Demokraten im Kongress nachgehen und haben dazu auch die Offenlegung der Finanzdaten von Präsident Donald Trump gefordert. Der wehrt sich mit einer Unterlassungsklage gegen die betreffenden Banken, unter anderem die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One.

Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt. Nach Informationen der New York Times müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.

Das wollen die Trumps verhindern. Die Klageschrift wurde von Donald Trump und seinen Kindern Donald Jr., Eric und Ivanka eingereicht. Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen. 

Trumps sprechen von Belästigung

Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten “zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden”, zitierte der US-Fernsehsender CNN aus der Klage von Trumps Anwälten, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde. “Es gibt keinen anderen Grund als eine politische Absicht” für die Herausgabe der Unterlagen, heißt es dort. 

Die Deutsche Bank reagierte mit einer Stellungnahme auf die
Klage, deren rechtliche Wirkung in Deutschland am ehesten mit
dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung vergleichbar ist:
“Wir werden weiterhin alle offiziellen Untersuchungen mit
adäquaten Informationen unsererseits unterstützen und werden
diesbezügliche Gerichtsentscheidungen befolgen.”

Millionenschulden?

Die Deutsche Bank
hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und
steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Banken
hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr
geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet
Trump der Deutsche Bank Trust Company Americas mindestens 130
Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

Der Vorsitzende des Gremiums für
Geheimdienstarbeit, Adam Schiff, hatte die Kongressvorladungen mit einer Untersuchung “zu
Vorwürfen möglicher ausländischer Einflussnahme auf den politischen
Prozess in den USA” begründet. Vor allem das Verhältnis zu Russland soll untersucht werden.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Maxine Waters, hatte ergänzt, “die potenzielle Nutzung des US-Finanzsystems für illegale
Zwecke” gebe Anlass zu großer Sorge. Ihr Gremium prüfe die
Sachverhalte, darunter die Frage, ob Trump betroffen sei.

Die Untersuchung reiht sich in etliche andere Nachforschungen der
Demokraten im Kongress zum persönlichen Umfeld und zur Politik des
Präsidenten ein.