Die rechtspopulistische FPÖ stellt sich schon lange gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Doch dreht sich die Kritik sonst um die Rundfunkgebühren oder den Vorwurf einer Fake-News-Plattform, geht die Partei nun gegen den Journalisten und ORF-Moderatoren Armin Wolf vor. 

Anlass dafür war ein Interview in der Nachrichtensendung ZiB 2, in dem Wolf den FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Harald Vilimsky, zu einem Plakat der Parteijugend befragte. Der Cartoon zeigt ein Paar in Trachtenkleidung, umringt von düsteren Figuren, die offenbar muslimische Migranten darstellen sollen. Wolf verglich die Abbildung mit einer antisemitischen Zeichnung aus der NS-Zeitschrift Stürmer. Vilimsky drohte noch während der Liveübertragung, dass dies “Folgen” haben werde – und legte später im Interview mit dem Boulevardblatt heute Wolfs Rücktritt nahe.

Der Reaktion des FPÖ-Spitzenkandidaten folgten viele seiner Parteikolleginnen und -kollegen. Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete das Interview wiederholt als
“widerlich”; der ORF-Stiftungsratsvorsitzende und ehemalige Parteichef
Norbert Steger empfahl Wolf eine Auszeit, “um auf Gebührenzahlerkosten durch die Welt zu fahren und sich neu zu erfinden”. FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel sagte gar, Wolf solle mit seinem Ton im
“Volksgerichtshof” auftreten – einem Gericht der Nationalsozialisten,
das Tausende politische Gegner zum Tode verurteilt hatte.

“Ich werde übrigens keine Auszeit nehmen”

Wolf selbst verteidigte sein Vorgehen auf seinem Blog. Ein Politiker müsse sich kritischen Fragen stellen, schrieb er. Zudem sei Harald Vilimsky nicht nur EU-Spitzenkandidat der FPÖ, sondern seit 13 Jahren auch ihr Generalsekretär und damit für die gesamte Parteiarbeit – eben auch die der Parteijugend – verantwortlich. Er bedauere deshalb die Reaktion von Vilimsky – und werde “übrigens keine Auszeit nehmen”.

ORF-Chef Alexander Wrabetz lehnte Vilimskys Forderung nach einem Rauswurf Wolfs ab. “Ich lasse mir von einem Parteigeschäftsführer nicht zurufen, wer bei uns die ZiB moderiert”, sagte er. Unterstützung erhielt Wolf auch von Gewerkschaften. Wie einzelne FPÖ-Politiker seit geraumer Zeit Journalisten des ORF attackierten, sei “verheerend und demokratiepolitisch höchst bedenklich”, teilte die GPA-djp-Vorsitzende Barbara Treiber mit. Auch der Deutsche Journalisten-Verband stimmte dem zu: “Zum einen muss ein Politiker kritische Fragen eines Moderators aushalten, ohne auszurasten”, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall. “Zum anderen zeigt die Hetzkampagne der Rechtspopulisten gegen Armin Wolf, was sie von Rundfunk- und Meinungsfreiheit halten: gar nichts.”

Der Streit mit dem ORF ist nur ein Thema, das den EU-Wahlkampf der FPÖ begleitet. Vergangene Woche kündigten die Sozialdemokraten einen Misstrauensantrag gegen Strache an, zudem sorgte der FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau für einen Skandal. Er veröffentlichte ein Gedicht mit dem Titel Die Stadtratte, in dem er Flüchtlinge und Migranten verunglimpft und Menschen mit Rattern vergleicht. Nach heftiger Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und hochrangigen FPÖ-Politikern musste der Vizebürgermeister zurücktreten.