Der Einfluss von Unternehmen auf die EU-Politik in Brüssel ist trotz neuer Transparenzregeln noch immer groß. Zu diesem Ergebnis kommt eine Recherche von LobbyControl, die am Montag veröffentlicht wird. Demnach ist die EU zwar bei Transparenzvorgaben der deutschen Bundesregierung weit voraus, allerdings reichten auch die Regeln in Brüssel nicht aus, den Einfluss der Unternehmen zu begrenzen. 

Der Verein LobbyControl veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht, der sich mit der Entwicklung des Lobbyismus in Deutschland beschäftigt. Der 44-seitige EU-Lobbyreport 2019 ist der erste, der sich ausschließlich auf Europa fokussiert. In keiner Stadt Europas gibt es so viele Lobbyisten wie in Brüssel. 

Lobbyisten müssen sich registrieren

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzte 2014 durch, dass sich alle Lobbyakteure, die sich mit Kommissaren und Abgeordneten treffen, in ein Lobbyregister eintragen müssen. Wie die Auswertung des Registers von LobbyControl ergibt, sind zwei Drittel der 25.000 Lobbyisten in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen.  

Das Jahresbudget der Konzernvertreter beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent der Treffen der EU-Kommission mit Lobbyisten waren mit Vertretern der Wirtschaft – Umweltverbände, Gewerkschaften und andere haben somit das Nachsehen. Und das, obwohl Juncker zu Beginn der Legislaturperiode ausdrücklich zur Ausgewogenheit gemahnt hat, auch mehr zivilgesellschaftliche Verbände zu treffen. 

Die Unternehmen mit den höchsten Ausgaben für Lobbying sind unter anderem der Verband der Europäischen Chemischen Industrie mit 12 Millionen Euro, auf Platz zwei folgt die Unternehmensberatung FTI Consulting. Auf der Liste der zehn Lobbyakteure, die am meisten Geld für die Einflussnahme ausgeben, finden sich auch Google auf Platz sieben und Microsoft, Platz zehn. 

“Die Datenschutzgrundverordnung und viele EU-Gesetze wie die Katalysatorpflicht oder Regeln zur Begrenzung von Schadstoffemissionen haben gezeigt, dass Europa ein Schutzschild gegen Konzernmacht sein kann”, sagt Imke Dierßen von LobbyControl. Es brauche mehr solcher positiven Impulse. “Mehr Lobbytransparenz und strenge Regeln für Lobbyisten sind dafür essenziell.”

Keine Transparenz im EU-Rat

LobbyControl kritisiert besonders die mangelnde Transparenz des Ministerrats, in dem die Regierungsvertreter der Nationalstaaten sitzen. Das Gremium ist als einzige am Gesetzgebungsprozess beteiligte Institution von der Registerpflicht für Lobbyisten befreit. Heimische Industrien versuchten deshalb, ihre nationalen Regierungen für ihre Interessen zu instrumentalisieren, heißt es im Bericht.  

So habe die Bundesregierung beispielsweise im Rat einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zu Abgastests verwässert und verzögert – auf Druck der deutschen Autoindustrie. Ebenso am EU-Rat gescheitert sei die Bekämpfung von Steueroasen innerhalb der EU. Insgesamt gebe es zu wenig Auskunft darüber, wie der Rat zu seinen Entscheidungen komme. 

Überdies wird in dem Lobbyreport bemängelt, dass Anwaltskanzleien sich nicht im Transparenzregister eintragen müssen, weil sie ihre Mandate geheim halten wollen. Ebenso ausgeschlossen sind Lobbytreffen mit den Mitarbeitern der Abgeordneten und der EU-Behörden. Die Kommission sei zudem stark auf die Expertise der Lobbyisten angewiesen. Expertengruppen, die den Behörden helfen sollen, seien überverhältnismäßig mit Vertretern der Wirtschaft besetzt. 

Handlungsbedarf sieht LobbyControl auch bei beruflichen Verbindungen zwischen EU-Politikern und der Wirtschaft. So solle die Karenzzeit für einen Wechsel in die Wirtschaft von EU-Kommissaren von zwei auf drei Jahre angehoben werden und unabhängige Experten hinzugezogen werden, welche die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier überprüfen.  

27 der 99 deutschen Abgeordneten im EU-Parlament machten Angaben zu ihren Nebeneinkünften. Die CDU hat mit 14 Abgeordneten die meisten mit Nebeneinkünften, von der FDP haben beide Abgeordnete Nebeneinkünfte. Ausschließlich die Linken-EU-Parlamentarier beziehen keine Gelder über ihre Abgeordnetentätigkeit hinaus.