Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Vorhaben verteidigt, die großen Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht zu nehmen. “Richtig ist in der sozialen Marktwirtschaft, dass alle sich an Recht und Gesetz halten”, sagte der Politiker in der ARD und stellte sich damit gegen die Kritik an seinen Plänen, die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Kurier-, Express- und Paketbranche auszuweiten. “Der Vorwurf, dass das eine Wachstumsbremse ist, ist einigermaßen lächerlich”, sagte er.

Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Sollten die kleineren Unternehmen dies nicht tun, würden die größeren Logistikfirmen dafür haften. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist der Vorstoß des Bundesarbeitsministers vor allem auch eine Reaktion auf eine bundesweite Razzia des Zolls, nach der unter anderem 24 Strafverfahren wegen Vorenthaltung von Sozialbeiträgen eingeleitet wurden.

SPD empört über Kritik des Koalitionspartners

Beim Koalitionspartner CDU stößt Heil mit seinen Plänen aber auf teils große Vorbehalte. So wie sein Parteikollege Ralph Brinkhaus – man werde sich “anschauen, ob die Vorschläge von Herrn Heil da tauglich sind”, sagte der Fraktionschef der Union –, reagierte auch Heils Kabinettskollege Peter Altmaier äußerst distanziert. Der Bundeswirtschaftsminister fürchtet mehr Bürokratie und damit zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft. Dafür sei “jetzt nicht die Zeit”, sagte Altmaier dem Redaktionsnetz Deutschland (RND) und sieht sich damit einig mit BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Dieser sagte, wenn der
Staat Kontrolldefizite sehe, müsse er “seine Kontrollen verbessern statt
rechtstreuen Unternehmen neue Haftungsrisiken aufzudrücken”.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hingegen findet das Anliegen des Bundesarbeitsministers indes “berechtigt” und strebt eine Verhandlungslösung mit der SPD an. Dort kritisiert vor allem Generalsekretär Lars Klingbeil die Aussagen des Koalitionspartners. “Der Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, auf wessen Seite er steht”, forderte Klingbeil. Es gehe darum, die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu stoppen. “Das als Belastung der Wirtschaft zu deklarieren, ist schon eine Frechheit.” Unterstützt wird Heil auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der für den Zoll und damit für die Kontrollen von Mindestlohn und Sozialbeiträgen zuständig ist. 

Ver.di sagt: Branche ist faktisch zweigeteilt

Noch ist der Gesetzentwurf in einem frühen Stadium der Vorkoordinierung mit dem Kanzleramt. Im Koalitionsvertrag ist das Vorhaben nicht vereinbart, angesichts der Kritik an den Missständen in der wachsenden Branche der Paketdienste sehen Heil und Scholz aber offenbar Handlungsbedarf. Laut der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di häufen sich die Missstände. Die Arbeitnehmervertreter sprechen von teils “mafiösen Strukturen”. Ver.di zufolge ist der Arbeitsmarkt dort zweigeteilt. Mit der Post-Tochter DHL und UPS arbeiteten nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellern, die nach Tarif bezahlt würden. Die Paketdienste DPD, Hermes und GLS beauftragten dagegen bei der Zustellung fast ausschließlich Subunternehmen, bei denen die Arbeitsbedingungen vielfach prekär seien.