SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley hat neue Wege für die Verteilung von Flüchtlingen
in der EU vorgeschlagen. Auf einer Kundgebung in Mainz warb sie
dafür, alle Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, über einen
europäischen Flüchtlingsfonds zu finanzieren. Hiermit griff sie
eine Idee der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan auf. Die
Bereitschaft hierfür gibt es Barley zufolge selbst in konservativen
Dörfern ihrer Heimatregion an der Mosel.

Laut
der Bundesjustizministerin findet die Idee eines solchen Fonds
bereits in Frankreich und Portugal Unterstützung. Dieser sei ein
realistischer Weg, um doch noch eine Lösung für die Verteilung von
Flüchtlingen zu erreichen und damit eines der großen europäischen
Probleme zu meistern.

Auch
äußerte sich Barley zur zivilen Seenotrettung im Mittelmeer.
Auf die Frage eines Kundgebungsbesuchers zum Tod von Flüchtlingen im
Mittelmeer antwortete Barley: “Seenotrettung ist eine humanitäre
Verpflichtung und nichts Kriminelles, das muss ganz klar sein.”

Die
Bundesjustizministerin wandte sich auf der Kundgebung gegen “ein
Europa der Nationalstaaten, ein Europa der Egoismen”.

Mit Blick auf
den Brexit und rechtspopulistische Parteien sagte Barley, die
Europäische Union befinde sich in einem Zustand, “dass wir nicht
auf dem Sofa sitzen bleiben können”. Laut ihr wolle die SPD für
eine Weiterentwicklung der europäischen Integration kämpfen und
habe “deutlich mehr verdient”, als gegenwärtig in
Wahlergebnissen und Umfragen zum Ausdruck komme.