In Spanien wählen die Menschen an diesem Sonntag ein neues Parlament – nicht einmal elf Monate nach der Amtsübernahme des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Rund 37 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich für eine Partei zu entscheiden. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez liegt in Umfragen zwar mit deutlichem Vorsprung vorn, ihr könnte am Ende aber die Mehrheit zum Regieren fehlen.

Sánchez führt seit dem Sturz des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Juni 2018 eine Minderheitsregierung. Er musste Neuwahlen ausrufen, nachdem im Februar sein Haushaltsentwurf im Parlament gescheitert war. Sánchez liegt zwar in Umfragen seit Wochen mit rund 30 Prozent vorn. Doch die Mehrheit könnte am Ende beim rechten Lager liegen: Erstmals seit der Einführung der Demokratie in Spanien wird vermutlich eine rechtspopulistische Partei ins Parlament einziehen. Sollte es dazu kommen, könnten die konservative Volkspartei PP, die liberalen Ciudadanos und die rechtspopulistische Vox zusammen ausreichend Stimmen für eine Regierung bekommen. In der bevölkerungsreichsten Region Andalusien ist Vox bereits seit Februar an der Regierung beteiligt.

Erste Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen werden nach Schließung
der Wahllokale um 20 Uhr erwartet. Ein Ergebnis soll gegen 22 Uhr
MESZ vorliegen. Viele Wählerinnen und Wähler waren Umfragen zufolge bis zuletzt unentschlossen und könnten damit erst mit der Stimmabgabe wahlentscheidend sein.

Der Streit um die Unabhängigkeit

Die Wahl in Spanien wurde vor allem vom Katalonienkonflikt bestimmt, der das Land in die schwerste politische Krise seit 40 Jahren gestürzt hatte. Die durch den Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhinderten bislang die Bildung von Koalitionen.

Im Februar 2019, wenige Tage nach dem Beginn des Prozesses gegen katalanische Unabhängigkeitsverfechter wegen der gescheiterten Abspaltung 2017, hatten katalanische Abgeordnete Sánchez zur Ausrufung der Neuwahlen gezwungen, indem sie seinen Haushaltsentwurf nicht unterstützten. Sánchez lehnt das in Katalonien durchgeführte Unabhängigkeitsreferendum ab, versprach der Region aber mehr Autonomie. Die PP, Ciudadanos und Vox haben ihm Verrat vorgeworfen, weil er mit den Katalanen verhandelt hat und sich von ihnen als Regierungschef ließ. Angriffe auf ihn und katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen und -befürworter waren die wichtigsten Themen ihres Wahlkampfes.

Viele Menschen fürchten eine erneute politische Blockade, sollte weder das rechte noch das linke Lager zu einer Mehrheit kommen. Nach Ende des faktischen Zweiparteiensystems aus PP/PSOE und der Zersplitterung der Stimmen war Spanien 2016 trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Anschließend hielt die schwache Rajoy-Regierung nur gut eineinhalb Jahre. Die Minderheitsregierung von Sánchez mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten im Congreso de los Diputados hatte es noch schwerer.