Der großen Koalition steht ein Streit über die Einführung einer neuen Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgas bevor. Die vom Umweltministerium angestrebte Abgabe auf CO2 würde fossile Brennstoffe wie Benzin,
Kohle, Heizöl und Gas teurer machen. Mit den Einnahmen könnte etwa Strom
aus erneuerbaren Energien verbilligt und ein sozialer Ausgleich für
besonders Betroffene geschaffen werden. Ein solcher CO2-Preis stößt auch
in der Industrie und bei fast allen Parteien im Bundestag auf
Zustimmung. Nicht so bei der CSU.

“Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die
Verbraucher führen, sind klar abzulehnen”, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem Münchner Merkur. Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen
Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. “Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung.” Schon heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer
einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule, sagte Dobrindt weiter. Die Ökosteuer wird seit den 90er Jahren erhoben, sie bewirkte damals eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen, darunter auch eine Erhöhung die Mineralölsteuer.

Zuletzt hatten die Koalitionspartner CDU und SPD grundsätzliche Zustimmung signalisiert, den Ausstoß schädlicher Treibhausgase etwa durch Heizöl, Treibstoffe oder Kohleverstromung weiter zu verteuern. Eine solche CO2-Steuer könnte Verbraucher und Hausbesitzer unter anderem animieren, sparsamere Autos zu fahren oder Wohngebäude zu dämmen.

Dobrindt forderte Anreize für mehr Klimaschutz. Als Beispiel nannte er die kürzlich auch von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiederbelebte Idee, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken. Dadurch werde Zugfahren günstiger und damit attraktiver, sagte Dobrindt. Inwieweit der Bahn-Konzern eine solche Steuersenkung auch langfristig an die Kunden weitergeben könnte, sagte Dobrindt nicht.  

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer. Dass sie eingeführt wird, war zuletzt wahrscheinlicher geworden: Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) geht man auch im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) “davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgend einer Form wohl kommen werde”. Laut der Zeitung besteht zwischen Union und SPD Einigkeit darüber, dass das eingenommene Geld auf anderem Wege wieder an die Steuerzahler zurückfließen müsse.

Zustimmung in der CDU, Grüne fordern mehr

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der FAS, es habe “volkswirtschaftlich Sinn”, dem Ausstoß von CO2 im nationalen Rahmen “einen Preis zu geben”. Entlastung könne dabei beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer geschaffen werden. Der CO2-Preis dürfe aber nicht als Steuer erhoben werden, sondern durch Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten – ähnlich dem europaweit für die Industrie geltenden Emmissionshandel etwa.

Auch der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), bezeichnete es als richtig, “den Emissionshandel auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude auszudehnen”. Allerdings könne das Klimaproblem nicht von Deutschland allein gelöst werden, sagte er der Zeitung. Man müsse “europaweit und international verknüpft” vorgehen.

Zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkere Anstrengungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes angemahnt. Dabei schloss sie auch eine Abgabe auf CO2-Emissionen nicht aus. Daneben wird über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur CO2-Senkung diskutiert, etwa feste Emissions-Obergrenzen für bestimmte Sektoren oder Industriezweige.

CO2-Steuer im Grünen-Programm

Die deutschen CO2-Emissionen sollen nach dem Willen der Regierung bis 2030 um 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Den Grünen gehen die Vorschläge aus der Koalition nicht weit genug. Zwar haben sie eine ebensolche Steuer in ihr Europawahlprogram geschrieben. Parteichefin Annalena Baerbock sagte aber, mit einem CO2-Preis sei es längst nicht getan. “Wer Klimaschutz allein über den Preis regeln will, setzt eine soziale Unwucht in Gang und wird die Klimaziele nicht erreichen.” Zu einer starken ökologischen Marktwirtschaft gehöre ein starkes Ordnungsrecht. “Es braucht einen klaren politischen Rahmen, allen voran ein Kohleausstiegsgesetz und ein definiertes Ende des fossilen Verbrennungsmotors.”