Zehntausende Menschen haben in Hongkong gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion protestiert. Anlass für den Protest war ein neues Auslieferungsgesetz, das den Behörden erlaubt, Verdächtige nach China zu überstellen. Viele Protestierende trugen gelbe Regenschirme als Zeichen der Solidarität mit den am Mittwoch verurteilten Anführern der prodemokratischen sogenannten Regenschirmbewegung.

Die Massenbewegung hatte sich 2014 für freie Wahlen eingesetzt und wochenlang wichtige Straßenzüge besetzt. Ihr Name geht auf die Regenschirme zurück, die die Demonstranten gegen Tränengas und das Wetter nutzten. Ein Hongkonger Gericht verurteilte prominente Anführer zu Haftstrafen bis zu 16 Monaten, Bewährungsstrafen oder Sozialstunden. Unter den Verurteilten sind Abgeordnete, Akademiker und Studentenführer. Sie wurden wegen Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen. Bereits Ende März hatten Tausende gegen die Pläne für das Auslieferungsgesetz protestiert.

Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen 200.000 Menschen an der Demonstration in Hongkong teil. Damit wäre es eine der größten Demonstrationen in der Stadt seit Langem. Die Polizei schätzte hingegen nur 22.800 Teilnehmende. 

Land der zwei Systeme

“Die Menschen in Hongkong und Besucher auf der Durchreise werden ihr Recht verlieren, nicht an China ausgeliefert zu werden”, warnte der Menschenrechtsaktivist Leung Kwok-hung. In China könnten sie nicht mit einem fairen Prozess rechnen. Kritiker weisen darauf hin, dass das Justizsystem in der Volksrepublik nicht unabhängig ist, nicht internationalen Standards entspricht und Andersdenkende politisch verfolgt.

Seit der Rückgabe an China im Jahr 1997 wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” regiert. Hongkong gilt damit als autonomes Territorium unter chinesischer Souveränität. Dort gelten, anders als in der Volksrepublik China, Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft der chinesischen Regierung jedoch vor, die Autonomievereinbarungen durch zunehmende Einmischung in die Politik der Millionenstadt zu verletzen.