Bei der internationalen Konferenz zur Neuen Seidenstraße sind nach Angaben von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Verträge in zweistelliger Milliardenhöhe unterzeichnet worden. Das sagte Xi zum Abschluss des Treffens in Peking. Gleichzeitig versuchte er erneut, Bedenken gegen das Infrastrukturprojekt zu zerstreuen.

Drei Tage lang hatten sich fast 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in der chinesischen Hauptstadt getroffen und über die nächste Phase der sogenannten Neuen Seidenstraße gesprochen. Das Projekt soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen dem
Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den
Kontinenten aufbauen. Das Gesamtvolumen der ausgehandelten Verträge belaufe sich Xi zufolge auf 64 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) abgeschlossen.

Die Volksrepublik finanziert dabei ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa. China will damit Absatzmärkte an sich binden. Das Projekt sei kein exklusiver Club, sagte Xi. Es gehe um die gemeinsame Entwicklung und Wohlstand unter Achtung internationaler Standards für Projektentwicklung, Einkauf und Betrieb.

Kritikerinnen und Kritiker warnen davor, dass finanziell verwundbare Länder in eine Schuldenfalle und wachsende Abhängigkeit von China geraten könnten. Sri Lanka zum Beispiel konnte seine Schulden an Peking nicht zurückzahlen und überließ China dafür die Kontrolle über einen Tiefwasserhafen für 99 Jahre. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Umweltverträglichkeit etwa von Kohle- oder Wasserkraftwerken.

Deutschland steht dem chinesischen Prestigeprojekt skeptisch gegenüber – wie auch andere große EU-Staaten. Ein Vorwurf lautet, dass China Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht einhalte. Auch wird kritisiert, es kämen vor allem chinesische Staatsfirmen beim Bau von Brücken oder Straßen zum Zug. Die Initiative, die eigentlich verbinden soll, dürfe keine Einbahnstraße sein, verlangt die deutsche Industrie. 

Über den Inhalt der Verträge sagte Xi nichts

Wie schon bei seiner Eröffnungsrede versuchte Xi zum Abschluss des Treffens noch einmal, die Bedenken zu zerstreuen. China verpflichte sich zur Unterstützung einer “offenen, sauberen und grünen Entwicklung” und lehne Protektionismus ab, sagte Xi bei einer Pressekonferenz. Fragen von Journalisten waren bei der Veranstaltung allerdings nicht zugelassen. Auch dazu, worum es in den nach Xis Angaben abgeschlossenen Verträgen geht, sagte der Präsident nicht.

Unter den Teilnehmern des Treffens waren unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin, Pakistans Premierminister Imran Khan sowie der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Als einziges Land der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) hat Italien formell seine Bereitschaft erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen.  Andere europäische Staaten sehen das Projekt skeptisch, ähnlich wie Indien und die USA. Aus Washington war kein Vertreter zu dem Treffen nach Peking gekommen.