Sechs ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins
Gefängnis. Unter den Verurteilten sind der Karikaturist Musa Kart und der
Reporter Güray Öz, bestätigte deren Anwalt Abbas Yalçın. Sie müssen am Donnerstag ihre Haftstrafe antreten.

Im April vergangenen Jahres waren insgesamt 14 Cumhuriyet-Mitarbeiter wegen
Unterstützung von Terrororganisationen zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilt worden. Das Berufungsverfahren von acht Angeklagten, die zu
weniger als fünf Jahren verurteilt wurden, war schon im Februar
gescheitert. 

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten die Unterstützung der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen
DHKP-C sowie der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan
macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger
Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die
Angeklagten wiesen dies als “absurd” zurück, zumal sich die Ideologien
der Gruppen widersprechen, und bezichtigten Erdoğan, mit dem Prozess
eine der letzten
kritischen Stimmen in der Türkei ausschalten zu wollen.  

Als Beweise in dem international
verfolgten Prozess dienten vor allem Artikel aus der Cumhuriyet. Die
Verurteilten, die das Verfahren als politisch motiviert bewerten, saßen
teilweise mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft. Ein Großteil der Cumhuriyet-Mitarbeiter
war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft
genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf Cumhuriyet-Mitarbeiter
in Untersuchungshaft.

Im Herbst 2018 gab es einen Führungswechsel bei der Cumhuriyet. Viele Mitarbeiter verließen daraufhin die Zeitung.

Angeklagten wurde Unterstütztung der verbotenen PKK vorgeworfen

Die Medien in der
Türkei stehen seit Langem unter Druck. Während des nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustandes hatte Erdoğan per Dekret zahlreiche Medien
schließen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24
sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis. Die Organisation Reporter ohne Grenzen
schrieb kürzlich, seit dem Putschversuch vom Juli 2016 habe
sich die “Hexenjagd der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan”
gegen kritische Journalisten noch zugespitzt. Auf der aktuellen
Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei unverändert auf Platz 157.