Auf deutsche Initiative hin hat der UN-Sicherheitsrat ein energischeres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten gefordert. In einer in New York verabschiedeten Resolution forderte das Gremium die UN-Mitgliedstaaten auf, ihre Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter auszuweiten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Resolution als “Meilenstein”. Allerdings wurde der Text auf Druck der USA und anderer Staaten abgeschwächt.

Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, zeigte sich dennoch insgesamt “sehr glücklich” mit dem Ergebnis: “Wir haben nicht alles erreicht, aber wir haben viel erreicht.” Mit der Resolution werden spezielle UN-Sanktionen bei Anwendung
sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten ins Auge gefasst. Zudem
werden die betroffenen Staaten zu einer besseren Versorgung der Opfer
aufgefordert.

Die US-Vertreter hatten sich an Formulierungen zur sexuellen Gesundheit und den reproduktiven Rechten in einer früheren Version gestört. Sie befürchteten, diese könnten als Ermunterung zu Abtreibungen verstanden werden. Nachdem die US-Delegation mit ihrem Veto gedroht hatte, wurden die Passagen umformuliert.

Die Resolution wurde dann vom Sicherheitsrat mit 13 der 15 Stimmen verabschiedet, auch die USA votierten dafür. China und Russland enthielten sich. Trotz des erheblichen Widerstands gegen die ursprüngliche Version würdigte Maas die “Entschlossenheit” des Sicherheitsrats.

Französischer Botschafter kritisiert USA

Dagegen übte der französische Botschafter bei der Uno, François Delattre, Kritik an den USA. Seine Regierung sei “konsterniert” über deren Haltung. Es sei bedauerlich, dass bei einer Resolution zur sexuellen Gewalt Vetodrohungen ausgestoßen worden seien. Der Botschafter sagte zudem, dass die Änderung am Text “nicht hinnehmbar” sei und “die Würde von Frauen” untergrabe.

Maas hatte vor Verabschiedung des Textes in einer Debatte des Sicherheitsrats beklagt, die fehlende juristische Aufarbeitung der sexuellen Gewaltverbrechen befördere bis heute eine “Unkultur der Straflosigkeit”. Ebenso wichtig wie die Bestrafung der Täter sei zudem die Betreuung der Opfer. Sie müssten besseren Zugang zur Justiz sowie medizinischer und psychologischer Hilfe erhalten und bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt werden.