US-Präsident
Donald Trump hat mit dem libyschen General Chalifa
Haftar telefoniert, der zurzeit militärisch gegen die
international anerkannte Regierung in Tripolis vorgeht. Trump habe
dabei die wichtige Rolle Haftars im Kampf gegen den Terror und bei der
Sicherung der libyschen Ölvorkommen betont, teilte das Weiße Haus
mit. Zudem hätten beide über eine gemeinsame Vorstellung zum
Übergang Libyens in ein stabiles und demokratisches System
diskutiert. Das Telefonat sei bereits am Montag geführt worden. Warum die US-Regierung dies erst jetzt mitteilte, blieb offen.
Haftars
Libysche Nationalarmee (LNA) will die Regierung von
Ministerpräsident Fajes al-Serradsch stürzen. Der General wird nach
Angaben von EU-Diplomaten von Russland, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien unterstützt. Libyens Regierung wirft auch Frankreich vor, Haftar zu unterstützen. Bei seinem
bereits rund zwei Wochen andauernden Vormarsch auf die libysche Hauptstadt Tripolis sind nach
UN-Angaben bisher 213 Menschen getötet und über 1.000 verletzt
worden. Tausende Menschen sind auf der Flucht.
Der
Experte Jalel Harchaoui vom Clingendael Institut für internationale
Beziehungen in Den Haag sagte, Trumps Telefonat sei als Unterstützung
für Haftar zu verstehen. Das wiederum schaffe ein Umfeld, welches
eine militärische Intervention ausländischer Staaten, etwa von
Ägypten, wahrscheinlicher mache. Ein Grund für Trumps Anruf ist
laut Harchaoui, dass sich Haftars Armee als weniger stark erwiesen
habe als von diesem selbst erklärt.
Die
Regierung in
Tripolis erließ einen Haftbefehl gegen Hafter. Dieser begründe sich hauptsächlich
mit den Bombenangriffen auf den Flughafen Mitiga und Wohngebiete,
teilte die Militärstaatsanwaltschaft mit. Beide Konfliktparteien
meldeten Kämpfe südlich von Tripolis. Ein Sprecher der
Haftar-treuen Truppen sagte, diese hätten in der Nacht zum Freitag
einen Angriff auf Gharian abgewehrt. Der Ort liegt rund 90 Kilometer
südlich von Tripolis und gilt als strategisches Einfallstor in die
Hauptstadt.
Weiterhin keine Einigung im UN-Sicherheitsrat
Die
Bundesregierung und die EU forderten derweil ein Ende der Kämpfe in Libyen. Ein UN-Friedensplan für das zerrissene nordafrikanische
Land ist durch den Vormarsch Haftars in Gefahr. Doch der
UN-Sicherheitsrat konnte erneut keine einheitliche Haltung zur Lage
in dem Land finden. Es
sei “frustrierend”, dass der Text nicht vorankomme, sagte der
deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nach einer
Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen. Ihm
zufolge ist es wichtig, eine
entschiedene Resolution zu verabschieden, “von einem geeinten Rat,
hinter der jeder stehen kann und in der wir klar sagen, wer
Verantwortung trägt und was getan werden muss”. Deutschland, das
zurzeit den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen
innehat, hatte die Sitzung einberufen.
Durch
die Eskalation verschlechtert sich
auch die Lage für die Flüchtlinge in Libyen,
das als wichtiges Transitland auf dem Weg nach Europa gilt.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldete am Freitag, erstmals
seit Ausbruch der Gewalt seien 163 Flüchtlinge aus Libyen ins Nachbarland Niger geflogen, darunter Dutzende Frauen
und Kinder. In den
vergangenen zehn Tagen seien zudem insgesamt fast 540 Flüchtlinge aus
Lagern nahe der Kampfzone verlegt worden.
Die
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenze warnte, die Gewalt gefährde
besonders jene gut 3.000 Flüchtlinge und Migranten, die willkürlich
in Internierungslagern nahe der Kampfzone festgehalten würden.
Manche hätten seit Tagen nichts zu essen bekommen, viele erhielten
nur sehr wenig Trinkwasser. Einige berichteten, in direkter Umgebung
ihrer Internierungslager habe es Kämpfe und Luftangriffe gegeben.
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