Der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem Überfall auf Polen jährt sich 2019 zum 80. Mal. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Deutschland seine Kriegsschuld ausreichend beglichen hat. Nachdem am Mittwoch das griechische Parlament beschlossen hatte, von Deutschland eine Entschädigung für die Verbrechen und Kriegsschäden im Zweiten Weltkrieg zu verlangen, hat sich am Donnerstag auch Polens Reparationsbeauftragter Arkadiusz Mularczyk zu Wort gemeldet.

Mularczyk fordert ähnliche Schritte mit dem Ziel von Reparationen auch vom polnischen Parlament. “Die Entscheidung des griechischen Parlaments zeigt, dass die Internationalisierung der Angelegenheit in Sachen Kriegsreparationen aus Deutschland realistisch ist”, twitterte der nationalkonservative PiS-Politiker.

Mularczyk sagte, es sei Zeit für eine Entscheidung des Warschauer Parlaments. Aus Polen wurden zwar seit 2017 aus Kreisen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS wiederholt Forderungen nach Entschädigungen aus Deutschland für den Zweiten Weltkrieg laut. Offizielle Ansprüche der Regierung gab es bislang aber nicht.

Verweis auf Erklärung von 1953

Eine von Mularczyk geleitete Parlamentsarbeitsgruppe lässt Ansprüche gegenüber Berlin untersuchen. Die Vorstellung ihres Berichts ist noch für 2019 geplant. Details zum Publikationsdatum oder Schätzungen zur Schadenssumme machte Mularczyk bisher nicht.

Das griechische Parlament hatte Mittwochabend beschlossen, eine diplomatische Offensive zu starten, damit das Land deutsche Reparationen erhält. 2016 hatte eine Kommission des griechischen Parlaments die Ansprüche auf fast 300 Milliarden Euro geschätzt. “Dieser Anspruch ist unsere historische und moralische Pflicht”, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach einer zwölfstündigen Debatte. Die deutsche Wehrmacht hatte Griechenland im Zweiten Weltkrieg 1941 besetzt. Zehntausende Griechen wurden im Kampf gegen die deutschen Besatzer oder bei Vergeltungsaktionen der Wehrmacht getötet. Die griechische Seite möchte zudem einen Ausgleich für eine Zwangsanleihe, die die griechische Nationalbank 1942 auf deutschen Druck hin ausgeben musste.

“Die Frage nach deutschen Reparationen ist abschließend geregelt”

Auch in Polen gibt es wegen der jahrelangen deutschen Besatzung seit Langem vor allem von rechtsnationalistischen Politikern Forderungen nach Reparationen. Dort geht es um eine Summe von rund 800 Milliarden Euro. Im Zweiten Weltkrieg waren mehrere Millionen Polen gestorben. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch betont, dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung bewusst sei. “Wir wissen um die große Schuld, um das große Leid, das Deutschland und Deutsche zu Zeiten des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht haben.” Deshalb bemühe man sich um gute Beziehungen zum Euro- und EU-Land Griechenland als “Freunde und Partner”. Er verwies darauf, dass es weder aus Griechenland noch Polen offizielle Forderungen gebe. Am Donnerstag stellte ein Regierungssprecher klar: “Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Die Frage nach
deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend
geregelt.”

Die Bundesregierung hatte die Forderungen aus Polen bislang mit Hinweis auf einen mehrfach bestätigten polnischen Verzicht auf solche Zahlungen zurückgewiesen. Polnische Regierungsmitglieder argumentieren jedoch, eine solche Erklärung aus dem Jahr 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen.