Der Briefversand mit der Post wird vermutlich bald teurer. Die Bundesnetzagentur hat den Spielraum für die Erhöhung des Briefportos der Deutschen Post bekanntgegeben. Um 10,6 Prozent
solle der Spielraum steigen, teilte die Bundesnetzagentur mit. Dabei seien unter anderem die von der Post 2018 angekündigten
Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen berücksichtigt worden. Die Gesamtmenge aller Einzelsendungen der
verschiedenen Briefarten kann sich entsprechend verteuern.

Das Porto für einen Standardbrief
könnte aber noch stärker steigen – Branchenkreisen zufolge ist eine
Anhebung auf bis zu 90 Cent möglich, aktuell sind es 70 Cent. Das Porto für andere Arten – Maxi-Brief, Kompaktbrief oder Postkarte – würde sich dann gar nicht oder kaum verteuern. Im Mai will die Netzagentur eine endgültige Entscheidung treffen. Danach wird die Deutsche Post neue Preise festlegen, die voraussichtlich ab dem 1. Juli gelten werden. 

Mehr Beschwerden über verspätete Zustellung

In den vergangenen Jahren hatten sich immer mehr Menschen bei der Bundesnetzagentur über Qualitätsmängel beim Postdienst beschwert, etwa wegen verspäteter Zustellung. Behördenchef Jochen Homann mahnte den Konzern: “Es liegt auch im Interesse der Post, jetzt für Verbesserungen bei der Qualität der Zustellung zu sorgen.” Er verwies darauf, dass die Post neue Zusteller einstellen wolle. “Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.”

Die Post argumentiert, dass die Portoerhöhung überfällig sei, da immer weniger Briefe versandt würden und stattdessen digital kommunziert werde. Zudem blieben ihre Personal- und andere Fixkosten gleich, außerdem habe sie gesetzliche Pflichten zur schnellen bundesweiten Auslieferung. Die Post verweist auch darauf, dass ein Privathaushalt in Deutschland monatlich nur 2,34 Euro für Briefdienstleistungen ausgebe – die Folgen einer Portoerhöhung für Verbraucher seien also begrenzt.

Briefgeschäft noch profitabel

Obwohl die Briefmenge pro Jahr seit langem um zwei bis drei Prozent schrumpft, ist das Geschäft noch profitabel – auch wegen der von der Bundesnetzagentur alle drei Jahre bewilligten Erhöhung. Die letzte Anhebung war 2016, damals verteuerte sich ein Standardbrief von 62 auf 70 Cent.

Bereits im Januar hatte
die Bundesnetzagentur einen ersten “Preiserhöhungsspielraum”
vorgeschlagen, damals waren es nur 4,8 Prozent. Das war der Post zu
wenig, sie drohte indirekt mit Job-Abbau.Das
Bundeswirtschaftsministerium brachte daraufhin eine Änderung der zugrundliegenden Verordnung auf den Weg; die Netzagentur stellte neue Berechnungen an und ermittelte nun einen höheren Wert für das Porto.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser sprach von “Abzocke von
Privatkunden”. Dass die Bundesregierung die Verordnung geändert und
damit der Post den roten Teppich ausgerollt habe, sei an Dreistigkeit
kaum mehr zu übertreffen. Auch die FDP kritisierte den Schritt. “Die Bundesregierung lässt sich von der Post vor den Goldkarren spannen und verhilft dem Großkonzern so zu Milliardengewinnen”, monierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der wie Meiser im Beirat der Bundesnetzagentur sitzt.

FDP: Bund verdient an Portoerhöhung mit

Die FDP fordert seit langem, dass der Bund seinen Anteil von 20,5 Prozent an der Post verkauft. Houben wies darauf hin, dass der Bund durch diese Portoerhöhung als Großaktionär indirekt mitverdient – dies sei ein Interessenkonflikt. In der SPD stoßen die Pläne dagegen auf Verständnis. “Die Portoerhöhung bei
der Deutschen Post ist für Verbraucher nicht angenehm,
aber notwendig”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der
Bundestagsfraktion, Bernd Westphal.

Die Portoerhöhung hatte in den vergangenen Monaten auch bei der Konkurrenz Kritik ausgelöst, Paket-Dienstleister wie DPD und Hermes kritisierten, dass die Post durch die staatlich erlaubten, höheren Briefeinnahmen ihre Paketdienste quersubventionieren könne und dadurch der Wettbewerb in diesem Bereich verzerrt werde.