Die US-Regierung von Donald Trump verhängt Sanktionen auf Überweisungen und Reisen aus den USA nach Kuba. Das hat der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, mitgeteilt. Die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Lockerungen werden damit zu einem großen Teil rückgängig gemacht. Die neuen Maßnahmen würden dazu beitragen, US-Dollars “vom kubanischen Regime wegzulenken”, sagte Bolton in einer Rede in Miami.   

Bolton kündigte in seiner Rede an, dass es wie vor Obamas Änderungen wieder eine Obergrenze geben werde, wie viel Geld Exilkubaner in den USA nach Hause überweisen könnten. Außerdem gab er neue Sanktionen gegen die venezolanische Zentralbank bekannt sowie gegen den Finanzdienstleister Bancorp, der nach seiner Darstellung dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega als “Schmiergeldfonds” dient. “Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf zu sehen, wie jedes Eck dieses schäbigen Dreiecks des Terrors einstürzt: in Havanna, in Caracas und in Managua”, sagte Bolton. 

Wenige Stunden zuvor hatte die US-Regierung trotz Widerstands aus Europa auch den Weg für Klagen gegen in Kuba aktive ausländische Unternehmen frei gemacht. Jene Firmen, die von der Enteignung von US-Unternehmen nach der kubanischen Revolution von 1959 profitiert hätten, könnten nun zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Außenminister Mike Pompeo. Gebürtigen Kubanern, die Jahre nach der Beschlagnahme ihres Eigentums US-Bürger wurden, würden nun Klagen auf Entschädigung plus Zinsen erlaubt. Zwei Jahrzehnte lang sei ihnen die Chance auf Gerechtigkeit verwehrt worden, beklagte Pompeo.

Damit bezog er sich auf den Helms-Burton Act von 1996, der Amerikanern das Recht gibt, Unternehmen zu verklagen, die von konfiszierten Vermögenswerten profitierten. Seit der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton hatte jeder US-Präsident
diese Bestimmung ausgesetzt – aus Sorge, Verbündete der USA vor den
Kopf zu stoßen und die Beziehungen zu Kuba zu verkomplizieren. Künftig
werde die Bestimmung nicht mehr ausgesetzt, sagte Pompeo. Damit können etwaige Klagen bereits ab dem 2. Mai eingereicht werden. “Jede Person oder jedes Unternehmen, das in Kuba Geschäfte macht, sollte diese Ankündigung beachten”, sagte der Chefdiplomat mit Blick auf den Washingtoner Kurswechsel in der Kubapolitik.

Die Europäische Union und Kanada erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, beide wollten zusammenarbeiten, um ihre Interessen zu verteidigen. Dass die USA so eine lange bestehende Vereinbarung kippten, sei “bedauerlich”. 

Obama hatte während seiner Präsidentschaft versucht, die Beziehungen der USA zu dem karibischen Inselstaat zu verbessern. Ende 2014 vereinbarten beide Länder eine
Normalisierung ihrer Beziehungen,
unter anderem eröffneten die Staaten seitdem Botschaften im jeweils
anderen Land und das US-Handelsembargo wurde gelockert, etwa im Finanzbereich und
für direkte Fährverbindungen. Symbolischer Höhepunkt der Annäherung war Obamas Besuch in Kuba. Die diplomatische Annäherung zwischen den USA und Kuba wurde als eine der größten außenpolitischen Errungenschaften von Ex-Präsident Obama gewertet.