Der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo angeklagte Rebellenführer Ignace M. ist tot. Der Gesundheitszustand des 55-jährigen Chefs der Vereinigung Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) habe sich am 11. April in der U-Haft plötzlich verschlechtert, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittag mit. Am Dienstag sei er in einer Klinik außerhalb der Justizvollzugsanstalt gestorben – wo genau, teilte das Gericht nicht mit.

Genauere Informationen zu Erkrankung und Todesursache habe das Gericht aufgrund der auch bei Untersuchungshäftlingen geltenden ärztlichen Schweigepflicht nicht, hieß es.

Das OLG Stuttgart hatte Ignace M. 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.

In der Anklage hieß es, er habe mit einem weiteren FDLR-Funktionär von Baden-Württemberg aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail die Rebellengruppe im Ostkongo kontrolliert. Die beiden Männer leben seit Ende der Achtzigerjahre in
Baden-Württemberg. 2008 und 2009 hatten sie demnach Übergriffe einer FDLR-Miliz
auf die Zivilbevölkerung in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo unterstützt, insbesondere fünf “Vergeltungsangriffe” auf zivile
Siedlungen.

Die Verteidigung hingegen argumentierte, die beiden Angeklagten hätten keine Kontrolle über den militärischen Flügel der Miliz, sondern nur eine politische Funktion in der FDLR gehabt.

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof hatte das Urteil des OLG im Dezember 2018 wegen Formfehlern aufgehoben, dabei aber einen Großteil der Vorwürfe aufrechterhalten. Der Fall sollte neu von einem anderen Senat verhandelt werden.