Trotz Warnungen aus der EU lassen die USA Klagen vor ihren Gerichten gegen ausländische Unternehmen zu, die in Kuba tätig sind. Außenminister Mike Pompeo kündigte an, das entsprechende Gesetz solle ab dem 2. Mai angewendet werden.

Damit könnten Firmen zur Rechenschaft gezogen werden, die nach der kubanischen Revolution vor 60 Jahren davon profitiert hatten, dass US-Unternehmen enteignet wurden, sagte Außenminister Pompeo. Künftig können also US-Bürgerinnen und -Bürger vor US-Gerichten Entschädigung verlangen. Nach der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und heutigen Exilkubanern enteignet.

Seit der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton hatte jeder US-Präsident diese Bestimmung ausgesetzt – aus
Sorge, Verbündete der USA vor den Kopf zu stoßen und die Beziehungen zu
Kuba zu verkomplizieren. Künftig werde die Bestimmung nicht mehr
ausgesetzt, sagte Pompeo.

Die EU-Kommission hatte zuvor gewarnt, sie werde “alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen”, um ihre Interessen zu wahren. “Die EU erwägt die mögliche Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation WTO”, hieß es in einem vom 10. April datierten Brief der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass es zu einer großen Klagewelle kommt. Der Schritt könnte aber ausländische Unternehmen davon abschrecken, in Kuba Geschäfte zu machen.

Der Kuba-Streit überschattet auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Am Montag hatten die EU-Länder nach wochenlangem Streit grünes Licht für die Aufnahme solcher Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Besonders auf Druck von Frankreich ist das Verhandlungsmandat für die Kommission auch daran geknüpft, dass die USA den Handelskonflikt nicht weiter anheizen.