Als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die anschließende Bürgerbefragung plant Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Medienberichten zufolge Steuersenkungen. Zudem sollen Rentner entlastet werden, die über maximal 2.000 Euro verfügen, wie aus dem Entwurf für eine Rede Macrons hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Wegen des verheerenden Feuers in der Pariser Kathedrale Notre-Dame hatte Macron seine für Montagabend geplante Fernsehansprache abgesagt. Auch seine für Mittwoch geplante Pressekonferenz zu Konsequenzen aus der von ihm ausgerufenen “Nationalen Debatte” mit den Französinnen und Franzosen zum Reformbedarf des Landes findet erst einmal nicht statt. “Es ist notwendig, eine Zeit der Andacht
zu respektieren, und in diesem Moment großer nationaler Emotionen die
nötige Verantwortung zu übernehmen”, teilte der Élysée-Palast mit. Die Rettungsaktion für das weltberühmte Pariser Wahrzeichen habe nun Priorität, hieß es.

Elitehochschule ENA soll abgeschafft werden

Laut Redetext will der Staatschef zudem Volksbefragungen ermöglichen, wie sie die Gelbwesten fordern. Allerdings vorwiegend zu “Themen von lokalem Interesse”. Darüber hinaus schlägt Macron demnach vor, die Pariser Elitehochschule Ecole Nationale d’Administration abzuschaffen – eine Kaderschmiede für die französische Politik, Verwaltung und Staatsbetriebe. Diese Hochschule hatte Macron selbst als Student besucht. Die Gelbwesten und viele andere Bürger werfen der politischen Klasse Frankreichs vor, zu abgehoben zu sein und Probleme der Peripherie nicht genügend wahrzunehmen. Macron ist in ihren Augen ein “Präsident der Reichen”, weil er die Vermögensteuer weitgehend abschaffte.

Die Gelbwesten protestieren seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Nach zunächst Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben die Proteste inzwischen an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, sie schlugen häufig in Gewalt um.

Im Dezember hatte Macron zunächst Zugeständnisse im Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt, unter anderem einen höheren Mindestlohn. Von Mitte Januar bis Mitte März ließ der Präsident die Bürger zudem im Rahmen einer “großen nationalen Debatte” befragen, um “die Wut in Lösungen zu verwandeln”, wie er sagte.