Scheitert der Senat mit der geplanten S-Bahn-Ausschreibung an einem fehlenden Grundstück? Es könnte so kommen. Denn der Monopolist Deutsche Bahn weigert sich, Konkurrenten seine Werkstätten zu öffnen.

Das Land Berlin bietet zwar ein passendes Grundstück an der Schönerlinder Straße in Pankow, das als Werkstatt für die Züge der Nord-Süd-Linien die richtige Größe für die Anforderungen bietet. Aber für die Linien, die auf der Stadtbahn fahren, gibt es ein solches Grundstück nicht.

Es bestehe „weitestgehend Einigkeit, dass ein Standort allein nicht ausreichend sei, um die benötigten Instandhaltungskapazitäten sicherzustellen“, heißt es in einer Beschlussempfehlung der Verkehrsverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Aus dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass sich neun Firmen an der gerade abgeschlossenen „Markterkundung“ beteiligt haben, darunter die Hersteller Alstom, Bombardier, Skoda, Talgo und der chinesische Branchenführer CRRC. Dies sind die „Fremden“. Beteiligt hat sich – natürlich – auch die DB-Tochter S-Bahn Berlin.

Das Dilemma wird in der Beschlussempfehlung genau beschrieben: „Die weit überwiegende Mehrheit der Teilnehmer beurteilt die Möglichkeit, im Falle der Auftragserteilung eine gesicherte und vorab kalkulierbare Nutzungsmöglichkeit von bestehenden Werkstätten oder Standorten zu erhalten, als essentiell für eine Teilnahme am Verfahren.“

Die „Fremden“ haben jedoch keine geeigneten Werkstätten, die hat nur die Bahn. Und die will ihre Werkstätten nicht für Fremde hergeben. Dem Vernehmen nach soll noch einmal geprüft werden, ob es nicht noch irgendwo ein Grundstück gibt, das nicht der DB gehört. Dezidiert forderte Bombardier in der Markterkundung, dass „für einen fairen Wettbewerb“ die vorhandenen Werkstätten zur Verfügung gestellt werden müssten.

Auf dem Höhepunkt der Krise beschloss der Senat die S-Bahn neu zu organisieren

Der Betrieb der Berliner S-Bahn und die Beschaffung neuer Wagen soll noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Bislang fährt nur der Monopolist Deutsche Bahn die S-Bahn, bekanntlich mit wechselndem Erfolg. Auf dem Höhepunkt der Krise 2009 hatte der Senat beschlossen, die S-Bahn neu zu organisieren, frei nach dem Motto „Konkurrenz belebt das Geschäft“. Der Betrieb der Bahn könnte künftig getrennt sein von der Beschaffung der Fahrzeuge.

Zudem werden mit „Stadtbahn“ und „Nord-Süd“ auch regional zwei Lose ausgeschrieben. Das dritte regionale Los, „Ring“, hatte sich die Deutsche Bahn vor Jahren noch exklusiv sichern können, hier ist die DB in den nächsten Jahrzehnten allein. Interesse an den nächsten beiden Ausschreibungen bekundete – natürlich – auch das Konsortium aus Siemens/Stadler, das derzeit die neuen Züge für den Ring baut.

Für das Konsortium wäre es lukrativ, die einmal entwickelte Technik durch den Bau weiterer Züge nutzen zu können. In der Markterkundung bezeichnete es das Konsortium als „außergewöhnliche Herausforderung“, geeignete „Werkstattinfrastrukturen in einer dichten städtischen Bebauung wie in Berlin“ zu finden.

Verkehrssenatorin Günther war das Stichwort “Loslimitierung” in die Diskussion

Der bisherige Monopolist schlachtet derweil die Werkstattproblematik weidlich aus. Der Verkehrsverwaltung wurde eine Liste mit geplanten Streckensperrungen für 2019 übergeben, mit dem Hinweis, dass dann keine Züge in den „Einzelwerkstattstandort“ Schönerlinder Straße überführt werden können. Rot und gefettet heißt es in den Unterlagen für die Markterkundung: „Damit könnte die Fahrzeugverfügbarkeit im Linienbetrieb nicht mehr gewährleistet werden!“

Würde ein anderer Bieter als die Deutsche Bahn ein Los gewinnen, könnte die S-Bahn zerschlagen werden, dies fürchten vor allem die Eisenbahnergewerkschaft und die SPD. Gerade kochte der Protest hoch, als Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), das Stichwort „Loslimitierung“ in die Diskussion warf.

Dies wäre ein scharfes Schwert in einer Ausschreibung: Von Anbeginn wäre klar, dass es mindestens zwei Gewinner gibt. Die Deutsche Bahn stünde schon vorher als Verlierer fest. „Keine geteilte S-Bahn in einer vereinten Stadt“, warnte die Gewerkschaft EVG auf Transparenten beim Grünen-Parteitag.

Unwägbarkeiten gibt es viele

Kann diese Ausschreibung also funktionieren? Ein vernünftiges Ergebnis ist derzeit in etwa so wahrscheinlich wie die Quadratur des Kreises durch Berliner Grundschüler.  Die Loslimitierung ist vom Tisch, zu deutlich war der Protest der SPD. Dabei setzt der Verkehrsverbund VBB seit Jahren auf eine solche Limitierung. Bei der jüngsten Ausschreibung der Regionalexpresslinien gewannen DB und Odeg deshalb jeweils eines der beiden großen Pakete. Beide für einen, das war ausgeschlossen.

Hier sind die möglichen Reibungsverluste längst nicht so groß wie beim geschlossenen System S-Bahn. Eisenbahner sehen hier deutlich größere Risiken. Die Ausschreibung soll die Qualität für die Fahrgäste erhöhen und die Kosten für das Land reduzieren, das ist der Wunsch. Unwägbarkeiten gibt es viele: Was etwa ist, wenn der quasi staatliche Großkonzern CRRC, mit Milliarden von der chinesischen Regierung unterstützt, ein Dumpingangebot abgibt?